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Trotz Massenprotesten: Rumäniens Regierung beschränkt Verfolgung von Amtsmissbrauch


Rumänien

Trotz Massenprotesten: Rumäniens Regierung beschränkt Verfolgung von Amtsmissbrauch

Rumäniens Regierung hat mit einer Eilverordnung die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt.

Staatspräsident Klaus Iohannis sprach daraufhin von einem Trauertag und einem Schlag gegen die Korruptionsbekämpfung. Der Rechtsstaat habe von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen, teilte er mit.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte, die Verordnung müsse vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

Der Schritt der Regierung kam überraschend, denn das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Rumäniens
Justizbehörden sowie viele Bürgerrechtsgruppen hatten sich gegen die – allerdings schon länger bekannten – Regierungspläne ausgesprochen.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest mit mehr als zehntausend Demonstranten. Auch in anderen Städten kam es zu Kundgebungen, wie schon mehrfach in letzter Zeit.

Noch in der Nacht wurde die umstrittene Verordnung im Gesetzblatt veröffentlicht. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt.

Amtsmissbrauch soll jetzt nur noch mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der Schaden über zweihunderttausend Lei beträgt – rund fünfundvierzigtausend Euro.

Kritiker sehen darin vor allem den Versuch, Liviu Dragnea zu schützen, den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialisten (PSD). Dragnea steht gerade unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von hunderttausend Lei vor Gericht.

Der ursprüngliche Plan, bestimmte Häftlinge ebenfalls per Eilverordnung zu begnadigen, wurde fallengelassen. Stattdessen soll dieses Projekt nun als normaler Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden.

Die Regierung begründet diesen Amnestieplan mit der Notwendigkeit, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Auf Rumänien kämen hohe
Entschädigungszahlen zu, die das Menschenrechtsgericht in Straßburg wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne.

Auch hier sehen Regierungsgegner aber eine mögliche Begünstigung von Häftlingen, die wegen Korruption verurteilt wurden.

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