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Konservativer Kandidat: Donald Trump nominiert Neil Gorsuch für Obersten Gerichtshof der USA


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Konservativer Kandidat: Donald Trump nominiert Neil Gorsuch für Obersten Gerichtshof der USA

Präsident Donald Trump hat den konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert.

Der neunte Richterposten ist dort seit einem Jahr unbesetzt, seit dem Tod von Antonin Scalia. Seitdem stehen sich bei Entscheidungen oft vier konservative und vier liberale Richter gegenüber.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte erfolglos versucht, den Posten wieder zu besetzen.

Die Republikanische Partei im Senat, der zweiten Parlamentskammer, wollte über seinen Kandidaten Merrick Garland aber in einem ungewöhnlichen Schritt nicht einmal debattieren. Ernennungen wie die eines Obersten Richters müssen durch den Senat bestätigt werden.

Dort ging die letzte Ernennung Gorsuchs ohne Probleme durch: 2006 war er ohne Gegenstimmen auf seinen jetzigen Posten als Berufungsrichter in Colorado berufen worden, vom damaligen Präsidenten George Bush junior.

Diesmal kündigte aber schon der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Charles Schumer, an, er habe gegenüber Gorsuch ernsthafte Bedenken. Auch mehrere Mitglieder seiner Fraktion haben das Verhalten der Republikaner bei der Garland-Nominierung nicht vergessen.

Der “Supreme Court” als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen und somit oft von entscheidender Bedeutung für politische Richtungsentscheidungen wie im Waffen- oder im Abtreibungsrecht.

Gorsuch ist 49 Jahre alt und damit seit 1991 der jüngste Kandidat für das höchste Gericht der USA.

Die obersten Richter amtieren auf Lebenszeit – oder bis sie von sich aus zurücktreten, normalerweise wegen ihres Alters und ihrer Gesundheit. Gorsuch könnte somit auf Jahrzehnte wichtige Entscheidungen beeinflussen.

Seine Nominierung ist für Trump und dessen Anhänger deshalb wohl die wichtigste Entscheidung zu Beginn der Amtszeit. Trumps Gegner machen dagegen nun mobil, zum Beispiel indem sie auf bisherige Urteile von ihm hinweisen.

Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele Trump-Gegner befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung und weiterer Gesetzestexte, jedoch nicht als Ideologe.

Drei der obersten Richter sind um die achtzig Jahre alt: Trump könnte also in den vier oder acht Jahren seiner Amtszeit noch weitere Male die Gelegenheit bekommen, oberste Richter zu ernennen.

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