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Budapest: Orbán kritisiert EU-Sanktionen bei Putin-Besuch

Beide Länder wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Zunächst geht es vor allem um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks aus Sowjetzeiten.

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Budapest: Orbán kritisiert EU-Sanktionen bei Putin-Besuch

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist in der ungarischen Hauptstadt Budapest von Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen worden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Ausdehnung der bilateralen Zusammenarbeit im Energiesektor. Dabei geht es vor allem um den Ausbau eines umstrittenen ungarischen Atomkraftwerks und Gaslieferungen an Ungarn. Das Treffen fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Opposition hatte Proteste gegen den Putin-Besuch angekündigt. Unterstützer des russischen Präsidenten hießen ihn dagegen willkommen.

Orbán äußerte sich auch zu den nach der Annexion der Krim verhängten EU-Sanktionen gegen Russland:“Ungarn vertritt weiterhin die Ansicht, dass nicht-ökonomische Probleme nicht mit wirtschaftlichen Werkzeugen bekämpft werden sollten. Es ist nicht korrekt, einen regionalen Konflikt ohne wirtschaftlichen Hintergrund in einen ökonomischen Kontext zu bringen, weil dadurch alle Seiten nur verlieren können.”

Orbán sagte weiter, er sei “voller Hoffnung” auf “gute russisch-europäische Kooperationen”. Der ungarische Export habe seit der Verhängung der Sanktionen 2014 rund 6,5 Milliarden US-Dollar verloren. Deshalb trete er für “offene und transparente” Beziehungen zu Russland ein.

Kooperation im Energiesektor

Die Zusammenarbeit im Energiebereich wollen beide Länder unter anderem durch den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks vertiefen. Das zu Sowjetzeiten gebaute AKW soll von einer russischen Firma um zwei Reaktorblöcke erweitert werden. Dadurch würden rund 10.000 “qualifizierte Arbeitsplätze entstehen”, sagte Putin:“Ein sehr wichtiges Projekt, das Gazprom jetzt realisiert, ist das Atomkraftwerk Paks. Die Kosten für das Projekt betragen 12 Milliarden Euro. Das AKW produziert fast 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs.”

80 Prozent der Investitionskosten sollen durch Kredite von russischen Staatsbanken aufgebracht werden, für die die ungarische Regierung bürgen wird. Die EU prüft noch, ob dies gegen die Subventionsregeln der Union für den Strommarkt verstößt.

Nach den Erklärungen von Putin und Orbán bildete sich offenbar ein Protestmarsch in Budapest