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Merkel-Besuch bei Erdogan: Dialog, aber bleibende Differenzen zur Rechtstaatlichkeit


Türkei

Merkel-Besuch bei Erdogan: Dialog, aber bleibende Differenzen zur Rechtstaatlichkeit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara zu einem Gespräch zusammengekommen.

Zweieinhalb Stunden lang tauschten sie sich aus, laut Merkel ging es dabei unter anderem um Syrien, den Irak und um eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.

Auf türkischer Seite war auch die geforderte Auslieferung geflohener mutmaßlicher Teilnehmer des Putschversuchs und mutmaßlicher Gülen-Anhänger Thema, die Mitglieder der türkischen Regierung sprechen in dem Zusammenhang von Terroristen. Merkel verwies in Ankara auf die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte.

“Ich hab darauf hingewiesen, dass darauf geachtet werden muss, dass die Schuld auch immer individuell festgestellt werden muss”, so Merkel. “Und wir haben ja gerade im Zusammenhang mit dem Putsch gesehen, wie sich das türkische Volk für die Demokratie und die Regeln der Demokratie eingesetzt hat. Gerade deshalb ist jetzt in dieser entscheidenden Phase auch wichtig, dass Meinungsfreiheit eingehalten wird.”

Die deutsche Opposition hatte von Merkel aufgrund des scharfen Vorgehens Erdogans gegen zehntausende mutmaßliche Staatsfeinde und der angestrebten Verfassungsreformen für ein Präsidialsystem klare Worte gefordert.

Für die geäußerten Befürchtungen gebe es keine Basis, so Erdogan: “Es gibt eine Legislative und eine Exekutive, und dasselbe gilt für die Judikative. Von einer Abschaffung der Gewaltenteilung kann keine Rede sein.”

Auf dem Programm stand auch ein Besuch in dem beim Putschversuch schwer beschädigten Parlamentsgebäude. Einige der Schäden sind immer noch zu sehen – absichtlich und zur Erinnerung.

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