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Rumänien: Rückkehr zu alten Seilschaften?

In Rumänien protestieren Tausende Menschen gegen die Regierung und ein umstrittenes Gesetz über Korruption.

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Rumänien: Rückkehr zu alten Seilschaften?

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Es sind die größten Proteste, die Rumänien seit der Revolution von 1989 durchmacht. An diesem Mittwochabend versammelten sich bis zu 200.000 Demonstranten im ganzen Land, allein die Hälfte in Bukarest. Viele skandierten “Diebe!” oder “Ihr seid eine Schande!”, während sie durch die Straßen der Hauptstadt zogen. Zum Teil kam es zu Ausschreitungen.

Anlass ist ein umstrittenes Gesetz der sozialdemokratischen Regierung, das den Kampf gegen Korruption stark lockert. Es wurde Dienstagnacht von der Regierung per Eilverordnung verfügt.

Inhalt des Gesetzes

Es sieht vor, dass Korruption nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme über umgerechnet 50.000 Euro liegt. Das umstrittene Gesetz soll überfüllte Gefängnisse entlasten, argumentieren seine Befürworter. Kritiker sehen in ihm hingegen den Versuch, verurteilte Politiker reinzuwaschen.

Wer ist betroffen?

Der Rumänischen “Anti-Korruptions-Behörde zufolge”:
http://www.pna.ro/comunicat.xhtml?id=8003 könnten bis zu 2.500 Straftäter von dem Straferlass profitieren. Die Behörde sagte im Interview mit euronews, 1.250 Menschen mussten sich allein im Jahr 2015 wegen Korruption vor Gericht verantworten. Unter ihnen 16 Abgeordnete, fünf Minister, fünf Senatoren und 97 Bürgermeister sowie stellvertretende Bürgermeister.

Die Denkfabrik “IPP” veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Bericht, wonach gegen 15% von 588 Abgeordneten, die 2012 gewählt wurden, ermittelt wurde. Das geht aus einem Bericht des britischen Guardian hervor.

Prominenter Nutznießer wäre auch der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea, der wegen Wahlbetrugs vor Gericht steht und der Regierungschef werden will.
Denn die Regierung schafft auch ein Gesetz ab, das verurteilten Straftätern den Zugang zu Ämtern verwehrt.

Im euronews-Interview sagte die Antikorruptionsspezialisten Laura Stefan,
“das Gesetz, das über Nacht eilig abgesenget wurde, soll ihm helfen. Man könnte meinen, sowas gibt es in Rumänien nicht mehr, aber die Lage hat sich geändert.”

Reaktionen

Auch Brüssel hat sich mittlerweile eingeschaltet. Die EU-Kommission warnte Bukarest davor, beim Kampf gegen Korruption einen Rückzieher zu machen.

Rumänien erhält große finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Es zählt zu den ärmsten Staaten in der EU. Beim Thema Korruption rangiert es im europaweiten Vergleich weiter auf einem der untersten Plätze, trotz seiner Anstrengungen im Kampf gegen den Amtsmissbrauch, für die Rumänien in den letzten Jahren Lob aus Brüssel erhielt.

Mehr und mehr Gegenwind kommt auch von den Menschen im Land, die in dem Gesetz eine Kehrtwende weg von den Fortschritten der vergangenen Jahre sehen. Viele kritisieren die Vorgehensweise der Regierung.

“Am meisten sorgt uns die Art und Weise, in der die Regierung das Gesetz absegnen ließ,” sagt Stefan. “Wir fühlen uns in die 90er Jahre zurückversetzt, als in der Nacht Gesetze beschlossen und in der Staatszeitung wurden. Man schläft mit einem Gesetz ein und wacht mit einem anderen auf.”

Der rumänische Politologe Radu Magdin ergänzt: “Es ist sehr schwierig, hier etwas zu verteidigen. Die Menschen wären gelassener, hätte es eine Debatte im Parlament gegeben.”

Wie geht es weiter?

“Ich denke nicht, dass die Sozialdemokraten einen Rückzieher machen,” fügt Magdin hinzu. “Ich glaube aber auch nicht, dass das die Demonstraten machen. Es wird wohl nicht dazu kommen, dass die das Parlament besetzen, denn davon könnte die Regierung am Ende profitieren.”

Magdin meint allerdings, die Zeit spiele in die Hände der regierenden Sozialdemokraten, denn bald stehe die Abstimmung über den Haushalt an, der finanzielle Vergünstigungen für dei Bevölkerung vorsieht.

Magdin: “Es ist ein großzügiges Budget. Es wird eine Menge Geld regnen.
Dadurch werden die Sozialdemokraten versuchen, ihr Image aufzupolieren. Doch die Menschen auf der Straße sowie der Präsident sehen das anders, sie wollen protestieren, bis die Regierung einlenkt.”

Außerdem soll das Verfassungsgericht über diese Eilverordnung urteilen. Die Justizaufsichtsbehörde CSM reichte am Mittwoch Klage ein unter Verweis auf viele Formfehler, die in ihrer Summe einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellten, hieß es.