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Wie seit 1989 nicht mehr: Neue Proteste gegen Rumäniens Regierung


Rumänien

Wie seit 1989 nicht mehr: Neue Proteste gegen Rumäniens Regierung

Erneut haben zehntausende Rumänen landesweit gegen ihre Regierung demonstriert.

Diese hatte am Tag zuvor beschlossen, den Kampf gegen Korruption einzuschränken – per Eilverordnung, also zunächst am Parlament vorbei.

Demnach würde Amtsmissbrauch von bestechlichen Funktionären nur noch verfolgt werden, wenn eine bestimmte Schadenshöhe eintritt, rund fünfundvierzigtausend Euro.

Von einer Kundgebung der Enttäuschung spricht der Journalist Lucian Mîndruță. Erst seit einem Monat sei die sozialistische Regierung an der Macht, und schon habe sie es geschafft, hunderttausend Leute auf die Straße zu bringen, soviel wie seit der Wende 1989 nicht mehr.

Den Beschluss der Regierung habe er nie für möglich gehalten, sagt der Schriftsteller Florin Iaru. Er habe immer gedacht, mit Logik und gesundem Menschenverstand werde man schon zu einem vernünftigen Gesetz kommen – aber da habe er sich geirrt.

Man wolle gar nicht, dass die Regierung gehe, sagt eine Frau: Sie habe eine Menge versprochen, und nun wolle man auch sehen, wie sie das einhalte.

Für gewaltsame Zusammenstöße sorgten in der Hauptstadt Bukarest einige Dutzend aggressive Sportfans. Da hatten aber viele friedliche Demonstranten den Platz vor dem Regierungssitz schon verlassen – oder taten es spätestens jetzt.

Nach ersten Angaben wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, zwanzig Menschen wurden festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte Brandsätze und Messer.

Rumäniens Inlandsgeheimdienst SRI sprach von der Absicht, die Proteste sollten durch Störer diskreditiert werden. Diese Absicht habe man aber vorher gekannt und die zuständigen Behörden informiert.

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