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"Wir werden internationale Regeln nicht verletzen" Ein Gespräch mit Joseph Muscat, Regierungschef Maltas


Redaktion Brüssel

"Wir werden internationale Regeln nicht verletzen" Ein Gespräch mit Joseph Muscat, Regierungschef Maltas

euronews:
“Joseph Muscat, Sie sind Ministerpräsident Maltas, das in einer schwierigen Zeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat. Sie sind mit dem Satz zitiert worden, wonach es eine letzte Möglichkeit gäbe, dass es doch nicht zum Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Gesetzesvorschlag bereits zugestimmt. Wie geht es weiter? Kommt es zum Brexit?

Joseph Muscat:
“Alle, die dem Vereinigten Königreich nur das Beste wünschen, die dessen Freunde sind, hoffen, dass das Land in der EU bleibt, dass es nicht zum Austritt kommt. Doch die Wirklichkeit trifft uns hart. Es wird zum Brexit kommen.”

euronews:
“Das beste Szenario war früher einmal, dass Großbritannien in der EU bleibt. Heute hingegen sehen wir, dass das Schlimmstmögliche eingetreten ist. Könnte es dazu kommen, dass sich Großbritannien und die EU mit Zöllen bekämpfen?”

Joseph Muscat:
“Die britische Premierministerin hat klargestellt, dass London die Trennung will. Ein Abkommen zu kündigen, bedeutet immer auch, die Regeln der Welthandelsorganisation zu verletzen. Ich gehe davon aus, dass Theresa May in dieser Art und Weise in die Verhandlungen gehen will. Ich hoffe immer noch, dass es nicht geschehen wird, denn es wäre in niemandes Interesse. Es wäre für beide Seiten ein Verlust. Wir sollten das Beste daraus machen. Das Beste ist in meinem Verständnis ein fairer Deal. Doch es wird ein zweitklassiger Deal sein.”

euronews:
“Ein großes Thema des EU-Gipfeltreffens wird die Migrationspolitik sein. Es gibt einen Vorschlag der EU, wonach Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden sollen. Wie will die EU das bewerkstelligen?”

Joseph Muscat:
“Ich denke, dass diese Lesart nicht die richtige ist. Es geht darum, wie der libyschen Regierung und anderen Regierungen dabei geholfen werden kann, dass sie ihre Grenzen besser schützen und verwalten. Was immer wir unternehmen werden, wird ähnlich wie in dem Abkommen mit der Türkei, den Prinzipien internationalen Rechts nicht zuwiderlaufen.”

euronews:
“Es wird also keine Rückführungen geben… Sie wollen die Menschen nicht nach Libyen zurückschicken?”

Joseph Muscat:
“Ich will unterstreichen, dass die EU und ihre Mitgliedsländer internationales Recht nicht verletzen werden. Wir wollen der Regierung in Libyen helfen, wenn diese das wünscht. Zur Zeit ist sie geschwächt. Wir wollen ihr dabei helfen, ihre Grenzen besser zu schützen und zu verwalten.”

euronews:
“Entschuldigen Sie bitte, sollte das zynisch klingen, doch die Politiker der EU haben das wiederholt behauptet. Warum denkt man, dass die libysche Regierung mit einem Haufen Geld ein Problem lösen kann, das vor allem unser Problem ist?”

Joseph Muscat:
“Es geht um die Kontrolle der Migration, der Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Wir leben nicht in einer Welt, in der man einfach… man muss um die Einreise nach Europa ansuchen. Entweder man beantragt ein Visum und bekommt es nicht, oder man überquert das Meer und wird aufgenommen. Das ist disfunktional. Aus diesem Grund, denke ich, müssen wir darauf bestehen, dass andere Länder ihre Grenzen besser schützen, dass wir unsere Grenzen besser schützen. Wir müssen ein System für Asylsuchende, Flüchtlinge, für Menschen schaffen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, das sie nicht dazu zwingt, Wüsten zu durchqueren und ihr Leben auf dem Meer zu riskieren. Es sollte möglich sein, dass diese Menschen auf dem Luftweg in europäische Länder gebracht werden, um dort ein neues Leben zu beginnen.”