In Rumänien haben erneut Zehntausende Menschen gegen die sozialliberale Regierung demonstriert.
WERBUNGIn Rumänien haben erneut Zehntausende Menschen gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen eine Eilverordnung, die mildere Strafen für Amtsmissbrauch vorsieht. Die Regierung erklärte am Donnerstag, sie werde die Verordnung trotz der Proteste nicht zurückziehen. Eine Demonstrantin erklärte: “Wir sind hier, weil wir wollen, dass sie das Gesetz rückgängig machen und dann zurücktreten.” Ein junger Mann sagte: “Ich möchte, dass sie die Verordnung zurücknehmen, die sie in einer Nacht- und Nebel-Aktion verabschiedet haben. Sie sollen ihren Job machen und nicht zurücktreten. Sie sind dafür verantwortlich. Sie wurden gewählt aber bestehlen uns.”
Rumänien: Protest gegen Lockerung der Korruptionsbekämpfung weitet sich aus https://t.co/xO5K3KtdrHpic.twitter.com/Ej4FOYlFtd
— euronews Deutsch (@euronewsde) 2. Februar 2017
Aus Protest gegen die Verordnung war am Donnerstag der Handelsminister zurückgetreten. Die neue Regierung ist erst seit knapp einem Monat an der Macht. Der Chef der Behörde zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, Daniel Horodniceanu, erklärt, Rumänien solle den eingeschlagenen Weg bei der Korruptionsbekämpfung fortsetzen. Falls man diesen Weg verlassen wolle, solle man dies zuerst kundtun und dann die Gesetze ändern. Demonstranten verteilten unterdessen Blumen an die Sicherheitskräfte. Ein Zeichen für ihren friedlichen Protest. Am Vorabend hatte eine kleine Gruppe Hooligans in Bukarest Polizisten angegriffen.