Die US-Regierung ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Die Berufungsrichter in San Francisco lassen den Einreisestopp außer Kraft.
WERBUNGDie US-Regierung ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Die Berufungsrichter in San Francisco lassen den Einreisestopp außer Kraft.
Juristische Niederlage für die US-Regierung: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt.
Zuvor hatte James Robart, ein US-Richter aus Seattle den Einreisebann für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gestoppt.
Der Richter, der sich Trump widersetzt: James Robart aus Seattle im Porträt https://t.co/neYOD8fqi9
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) 4. Februar 2017
Trump reagierte darauf mit erbosten Tweets. Er nannte die Entscheidung des Richters irrwitzig. Robart habe das Land für potenzielle Terroristen geöffnet und böse Menschen seien jetzt sehr glücklich.
The judge opens up our country to potential terrorists and others that do not have our best interests at heart. Bad people are very happy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Februar 2017
Experten gehen davon aus, dass der Fall am Ende vor dem Supreme Court landen dürfte.
Das US-Außenministerium teilte unterdessen mit, dass die Aufhebungen von Visa für Ausländer rückgängig gemacht worden seien. Bis zu 60.000 Ausländer aus dem Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in die USA einreisen dürfen.
Die Anwältin Ofelia Calderon sagte: Ich hoffe, dass nach diesem Urteil viele Menschen nach Hause kommen können, heute, morgen und in Zukunft. Wir wissen nicht, wie lange das jetzt anhalten wird. Es könnte sein, dass es in wenigen Tagen vorüber ist. Es könnte auch Wochen oder Monate dauern, es ist wirklich schwierig einzuschätzen.
In der Nähe von Trumps Anwesen in Palm Beach gab es am Samstag Demonstrationen gegen das Einreiseverbot. Der Präsident sagte bei einer Spendengala des Amerikanischen Roten Kreuzes: Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes, wir werden gewinnen.