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Trotz Einlenken der Regierung: Weiterhin Proteste in Rumänien

Die Regierung hat angekündigt, einen umstrittenen Erlass zurückzunehmen, doch Demonstranten fordern ihren Rücktritt und wollen Neuwahlen.

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Trotz Einlenken der Regierung: Weiterhin Proteste in Rumänien

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Die rumänische Regierung hat nach tagelangen Protesten zwar angekündigt, einen umstrittenen Korruptionserlass zurückzuziehen, doch die Unruhe im Land bleibt. Ministerpräsident Sorin Grindeanu betonte, er wolle ein Auseinanderbrechen des Landes verhindern.

Demonstranten fordern den Rücktritt der sozialliberalen Regierung und Neuwahlen. Sie sprechen von einer “Revolution gegen die politische Klasse”.

“Die Menschen werden weiterhin Druck auf die Regierung machen, damit diese geht”, so der politische Kommentator Mircea Marian. “Sie werden sich nicht mit der Aufhebung des Erlasses zufriedengeben, denn es ist deutlich, dass diese Regierung korrupt ist. Sie wird ihre Politik fortsetzen und wahrscheinlich versuchen, korrupte Politiker aus dem Gefängnis zu holen.”

Regierungsanhänger hingegen demonstrierten vor dem Amtssitz von Staatspräsident Klaus Johannis. Dieser hat mehrfach seine Unterstützung für die Gegner der Regierung ausgedrückt. Gegen den Erlass der Regierung hatte er zudem einen Verfassungklage angestrengt. Das Dekret sah vor, dass Strafen für Machtmissbrauch von höchstens sieben Jahren auf drei Jahre reduziert werden. Darüber hinaus sollten ausschließlich Schäden ab 44.000 Euro strafrechtlich verfolgt werden. Und angezeigte Straftaten, die länger als sechs Monate zurückliegen, sollten als verjährt eingestuft werden.