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Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes Siedlergesetz


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Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes Siedlergesetz

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Die Knesset hat am Montag ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatbesitz legalisiert werden.

Mit 60 zu 52 Stimmen wurden 4.000 bislang illegale Wohnungen im Westjordanland rückwirkend für rechtmäßig erklärt. Die Besitzer der Grundstücke, auf denen die Siedler ihre Häuser ohne Genehmigung gebaut haben, sollen entschädigt werden. Die israelische Friedensbewegung “Peace Now” will das Gesetz vor den Obersten Gerichtshof bringen. Israels Generalstaatsanwalt hat das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet und erklärt, er werde es nicht vor dem Obersten Gerichtshof verteidigen. Rechtsexperten bezweifeln, dass das Gericht das Gesetz noch stoppt.

“Israelisches Verfassungsrecht bestimmt, dass israelisches Recht Völkerrecht bricht. Sich vor dem Obersten Gerichtshof auf Völkerrecht zu berufen, ist also keine so gute Idee. Das heißt nicht, dass es keine Völkerrechtsverletzung ist, sondern nur, dass nach den Verfahrensregeln des Obersten Gerichtshofes dies irrelevant ist. Daher kann das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof Bestand haben, auch wenn es israelisches und Völkerrecht verletzt”, meint Völkerrechtsprofessorin Yaël Ronen vom Sha’arei Mishpat Academic Center im Hod Hasharon.

Das Gesetz war nach der gerichtlich erzwungenen Räumung von illegalen Siedlungen in der vergangenen Woche von der rechtsgerichteten, national-religiösen Siedlerpartei “Jüdisches Heim” (HaBajit haJehudi) – einem Koalitionspartner Netanjahus – durchgesetzt worden. Es belastet die Regierungskoalition.





Der Regierung nahestehende Quellen verbreiten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Gesetz ablehnte. Er befürchtet, dass das Gesetz zu einem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof führen könnte. Netanjahu befand sich während der Abstimmung auf dem Rückflug aus London.

Der UN-Nahostgesandte Nickolay Mladenov hatte Israel vor der Abstimmung vor möglichen weitreichenden juristischen Konsequenzen für Israel gewarnt und erklärt, dass es die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringert.

Die Palästinenser bezeichneten das Gesetz in einer Erklärung als “Grünes Licht für Landraub” und “Zerstörung der Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung”.

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem. Völkerrechtlich sind all diese Siedlungen illegal.

Mehr zum Thema
Peace Now: Settlement Watch
Washington Post: Map: The spread of Israeli settlements in the West Bank
The Jerusalem Post: The Settlements Are Illegal Under International Law

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