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Mas-Prozess in Barcelona: "Die politische Initiative ging von mir aus"


Spanien

Mas-Prozess in Barcelona: "Die politische Initiative ging von mir aus"

Gegen Artur Mas, den ehemaligen Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung, hat vor dem Obersten Gerichtshof der Region in Barcelona ein Prozess begonnen. Laut Medienberichten versammelten sich Zehntausende Mas-Sympathisanten vor dem Gebäude.

Ihm und zwei Mitstreiterinnen werden im Zusammenhang mit der Durchführung einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Ungehorsam vorgeworfen. Die Befragung vom November 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht bereits im Vorweg als illegal eingestuft.

Mas erklärte zu Beginn der Verhandlung:“Die politische Initiative ging von mir aus, weil ich zu dieser Zeit der Präsident der Autonomieregierung von Katalonien war. Aber auch die Regierung war daran beteiligt. Dennoch möchte ich klarstellen, dass die Richtlinien ausschließlich von der Präsidentschaft der Regierung kamen, also von mir selbst.”

Mas beklagte bereits vor dem Prozess, dass Verfahren habe “keinerlei rechtliche Grundlage”. Ihm droht ein zehnjähriges Verbot für öffentliche Ämter. Mas war im Januar 2016 nach gut fünf Jahren an der Spitze der Regionalregierung zurückgetreten.

An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen votierten für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes strikt ab.

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