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Netanjahu in London: Welche Rolle spielt der Siedlungsbau?


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Netanjahu in London: Welche Rolle spielt der Siedlungsbau?

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Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in London steht im Zeichen einer neuen Annäherung: Die britische Regierungschefin May ist mit Blick auf den Brexit auf der Suche nach neuen Verbündeten. Netanjahu hofft wegen des Machtwechsels in den USA auf mehr Unterstützung für seine Positionen. “Durch die neue Regierung in Washington und die neue Regierung in Großbritannien werden Möglichkeiten geschaffen”, so der Politiker bei seiner Ankunft in London. “Ich möchte mit beiden darüber sprechen, wie wir unsere jeweils gegenseitigen Beziehungen und die trilateralen Beziehungen stärken können.”

Die Regierung Netanjahu hat den Siedlungsbau seit dem Machtwechsel in Washington kräftig vorangetrieben. Die illegale Siedlung Amona wurde nach einer Gerichtsanordnung zwar geräumt. Insgesamt will Israel aber etwa 6000 neue Wohnungen bauen.

Im Dezember hatte London die UN-Resolution, die den Siedlungsbau verurteilte, noch aktiv mitgetragen. Mays Sprecherin sagte, die Regierungschefin werde diese Position gegenüber Netanjahu auch bei seinem London-Besuch noch einmal klar machen. Zuletzt schlug London jedoch einen israel-freundlicheren Kurs ein – was als Annäherung an US-Präsident Trump gewertet wird. Er hatte in Bezug auf Israel noch vor Amtsantritt eine siedlungsfreundliche Gangart angekündigt.

Überraschend distanzierte er sich dann von Israels neuen Wohnungsbauplänen. Diese seien für den Frieden nicht hilfreich. Sie seien jedoch auch nicht unbedingt ein Hindernis. Trump habe noch keine offizielle Position, hieß es aus dem Weißen Haus.

May und Netanjahu versuchen aus der neuen Situation in Washington Profit zu schlagen: Der israelische Premier daraus, dass der neue US-Präsident trotz seines Schlingerkurses der israelischen Regierung weniger kritisch gegenübersteht, als die US-Vorgängerregierung. May mit einem israel-freundlicheren Kurs, der das Post-Brexit-Großbritannien näher an die USA binden könnte. So schickte London zur Nahost-Friedenskonferenz in Paris vor drei Wochen keine offizielle Delegation. Dort wurde ohne Israel über eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung beraten. Die Teilnehmer warnten Israelis und Palästinenser vor einseitigen Schritten, die eine mögliche Friedenslösung gefährden könnten – eine klare Kritik am Siedlungsbau.

Noch-EU-Mitglied Großbritannien muss damit beim Thema Israel einen Drahtseilakt meistern: Es will die noch stärkere Anbindung an die USA – gleichzeitig sollte es sich für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen auch mit den europäischen Partnern nicht verscherzen.

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