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Rumanien: Misstrauensantrag gegen Regierung

Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Politiker Liviu Dragnea will sich jetzt gerichtlich für unbescholten erklären lassen. Die Massenproteste gehen weiter.

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Rumanien: Misstrauensantrag gegen Regierung

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Rumäniens Regierung hat einen Eilerlass zurückgenommen, der die Bekämpfung von Korruption in Rumänien praktisch abgeschafft hätte. Der rumänische Justizminister Florin Iordache kündigte vor Reportern eine verbesserte Korruptionsverordnung an. Sein eigenes Ministerium dementierte später; man plane keine Neufassung der Verordnung, die es dem wegen Wahlbetrugs vorbestraften Politiker Liviu Dragnea erlaubt hätte, Premierminister zu werden.

In Bukarest forderten wieder etwa 500.000 Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Währenddessen erklärte der vorbestrafte Liviu Dragnea, weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben: jetzt will er sich vor Gericht für unbescholten erklären lassen. Derweil haben die Oppositionsparteien in Rumänien einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht.

Laura Stefan, Korruptionsexptertin meint: “In vielen Ländern gibt es Versuche, vor allem Politiker von strafrechtlicher Verfolgung frei zu stellen. Der ehemalige italienische Regierungschef Berlusconi hat mit allen juristischen Mitteln versucht, Immunität zu erreichen. Politiker tricksen mehr oder weniger überall, aber es gibt auch Länder, in denen ein solches Verhalten nicht vorstellbar wäre. Und es gibt eben Länder, in denen ein ständiger Kampf tobt, Korruption zu bestrafen oder eben Anklagen wegen Korruption zu verhindern.”