US-Vizepräsident Mike Pence hat das umstrittene Einreiseverbot verteidigt.
WERBUNGUS-Vizepräsident Mike Pence hat das umstrittene Einreiseverbot verteidigt. In der sonntäglichen Polittalkshow des Fernsehsenders NBC "Meet The Press" verwies Pence darauf, dass im Gegensatz zu dem Gericht in Seattle ein Gericht in Boston das Einreiseverbot bestätigt habe. Der Fall ist jetzt vor dem 9. Appellationsgericht anhängig.
“Die Amerikaner wissen, dass die Bedrohung real ist und sie haben aus vielen Gründen Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Einer davon war, dass wir unsere Einwanderungspolitik überdenken, um sicherzustellen, dass Menschen, die eine Bedrohung für unsere Familien und Gemeinden darstellen, nicht in dieses Land kommen. Wir werden das weiterverfolgen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Handlungen des Präsidenten auf soliden verfassungsrechtlichen Boden stehen”, erklärte Pence.
Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 5, 2017
Präsident Trump kritisierte die Entscheidung des 9. Appellationsgerichtes, einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil abzulehnen und eine Verhandlung in der Sache anzusetzen. Es sei unglaublich, dass ein Richter das Land einer derartigen Gefahr aussetze. Wenn etwas passiere trügen die Gerichte die Schuld, twitterte Trump.
Ungeachtet der Gerichtsentscheidung haben viele USA-Reisende Angst: “Obwohl wir nicht aus den betroffenen Ländern kommen, sind wir als Muslime äußerst besorgt, dass sie uns nach der Landung befragen. Man hat uns gesagt, dass wir möglicherweise interniert werden und ich habe einen 16-Monate alten Sohn. Ich mache mir Sorgen wegen seiner Zukunft”, meint die aus Pakistan stammende US-Staatsbürgerin Umber Kamal.
NBC Meet The Press: Pence Interview: Einreiseverbot steht auf “festem verfassungsrechtlichen Boden” 12:34
Nach Angaben von Rechtsexperten dauert es mindestens eine Woche, bis das in San Francisco ansässige 9. Appellationsgericht in der Hauptsache entscheidet. Der Verlierer dürfte vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Am 27. Januar hatte der Präsident eine Rechtsverordnung erlassen, mit der unter anderem ein befristeter Einreisestopp für alle Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben Ländern mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung verfügt wird. Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, begründete Trump die Verordnung.
NBC "Meet The Press"
U.S. Circuit Court of Appeals for the Ninth Circuit: State of Washington & State of Minnesota v. Trump 17-35105
Im Wortlaut: Urteil des U.S. District Court for the Western Distric of Washington at Seattle
Im Wortlaut: Entscheidung des U.S. Circuit Court of Appeals for the Ninth Circuit