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Proteste gegen rumänische Regierung gehen weiter, Regierung lehnt Rücktritt ab

Staatspräsident Klaus Iohannis hat eine Rede vor dem Parlament gehalten. Die Mitglieder der Regierungspartei verließen während der Rede den Saal.

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Proteste gegen rumänische Regierung gehen weiter, Regierung lehnt Rücktritt ab

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In Rumänien haben die Regierungsgegner ihre Proteste fortgesetzt, allerdings in deutlich geringerer Zahl. Nach Schätzungen der Medien protestierten etwa 20 000 Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und jeweils Tausende in anderen Städten des Landes. Noch Sonntagabend war landesweit etwa eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten werfen der Regierung Versagen im Kampf gegen die Korruption vor. Ihre Rücktrittsforderung hat die Regierung abgelehnt.

Meinung

Rumänien braucht eine Regierung, die im Licht steht, die sich nicht im Dunkeln versteckt.

Klaus Iohannis Rumänischer Präsident

Heute hat Staatspräsident Klaus Iohannis eine Rede vor dem Parlament gehalten. Er gilt als Gegenspieler des vorbestraften Parteichefs Dragnea, der die Eilverordnung zur Aufweichung der Korruptionsbekämpfung gebraucht hätte, um selbst Regierungschef zu werden. Dragnea kann bisher selbst nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist. Am Wochenende hatte Dragnea gedroht, massive Gegendemonstrationen von Regierungsanhängern zu organisieren. Tatsächlich gab es dann einige hundert PSD-Anhänger, die vor dem Sitz des Präsidenten, Klaus Iohannis, demonstrierten. Die Partei Dragneas verließ während der Rede den Saal.

Klaus Iohannis sagte: “Rumänien braucht eine Regierung, die transparent arbeitet, die verlässlich ist. Eine Regierung, die im Licht steht, die sich nicht im Dunkeln versteckt. Macht gute Gesetze für Rumänien, nicht für belastete Politiker mit Problemen.”

Es ist offen, wie die politische Krise gelöst werden kann. Die letzten Wahlen sind zwei Monate her, aber Dragnea kann wegen seiner Vorstrafe trotz Mehrheit seiner Sozialdemokraten nicht Regierungschef werden. Das Vertrauen ist verspielt, die Demonstranten fürchten, dass die Regierung doch noch versucht ein Gesetz zur Entkriminalisierung von Korruption durchs Parlament zu bringen. Dort hat die Regierung eine klare Mehrheit.