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UNO: Israels Siedlungsgesetz überschreitet "dicke rote Linie"

Das vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet wird international kritisiert.

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UNO: Israels Siedlungsgesetz überschreitet "dicke rote Linie"

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Auch die UNO hat das vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet scharf kritisiert. Israel überschreite damit eine “dicke rote Linie” und untergrabe grundlegend die Zwei-Staaten-Lösung, sagte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow.

“Tatsächlich profitieren beide Seiten. Diejenigen, die das Land besitzen, aber dort nicht wohnen können, erhalten einen respektablen Geldbetrag und können woanders bauen. Und die dort Lebenden müssen nicht aufgeben, was sie sich dort aufgebaut haben. Das gibt es in vielen Orten weltweit und es macht Sinn. Das klingt wie eine gute und angemessene Entscheidung”, meint ein israelischer Siedler.

Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland.

“Durch die Legalisierung der Siedlungen werden Gettos und Apartheid-Gebiete für Palästinenser entstehen. Anders gesagt wird man sie auf ihren Gebieten einengen, auf Landstrichen, die nach allen internationalen Normen als Palästinensergebiet für den künftigen palästinensischen Staat gelten”, so ein Einwohner Hebrons.

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die jetzt rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind alle Siedlungen illegal.