Knapp drei Wochen nach seinen Amtsantritt muss der Senat noch wichtige Schlüsselpositionen bestätigen.
WERBUNGErneut viel Wirbel um die Ernennung eines Ministers der Trump-Regierung. Nur ganz knapp wurde Betsy DeVos als Bildungsministerin bestätigt. Die Stimme des Vizepräsidenten Mike Pence war nötig, damit ihre Nominierung durch den Senat kam. Eine Premiere.
Der Vize-Präsident sagte,
“Es wurden 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen abgegeben. Da der Senatgleichermaßen gespalten ist, stimmt der Vizepräsident mit Ja, so dass dieNominierung bestätigt ist.”
Gegen die Ernennung von Betsy DeVos hatte es Proteste gegeben. Die Senatoren wurden mit Tweets, Mails und Anrufen bombardiert, um die Milliardärin im Amt zu verhindern. Die 59-Jährige hat keine politische Erfahrung und gilt als Verfechterin von privaten und religiösen Schulen. Sie sorgte für einen Aufschrei im Senat, als sie sich für das Tragen von Waffen an bestimmten Schulen aussprach – um sich vor Bären zu schützen.
Erklärungen, die für eine Flut von Posts in den Sozialen Netzwerken sorgten:
Grizzly Bears Flee America’s Classrooms Following Confirmation Of Betsy DeVoshttps://t.co/visivL9ig0#INDIGENOUS#TAIRPpic.twitter.com/lj1t2iDByW
— Indigenous (@AmericanIndian8) 8. Februar 2017
Zuvor war Rex Tillerson zum Chefdiplomaten ernannt worden. Mit 56 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen im Senat war es das schlechteste Ergebnis für einen Außenminister in der Geschichte der USA. Tillerson ist der frühere Chef des Mineralölkonzerns Exxon, er soll enge Kontakte zu Russland haben.
Insgesamt wurde erst rund ein Fünftel der Kabinettsposten bestätigt. Laut Wall Street Journal handelt es sich um die langsamste Regierungsbildung seit Jahrzehnten. Häufig waren die meisten Posten rund zwei Wochen nach der Amtsübernahme besetzt. US-Präsident Donald Trump wirft den oppositionellen Demokraten Blockade vor.
It is a disgrace that my full Cabinet is still not in place, the longest such delay in the history of our country. Obstruction by Democrats!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. Februar 2017
Knapp drei Wochen nach seinen Amtsantritt muss der Senat noch wichtige Schlüsselpositionen bestätigen. Es ist zu erwarten, dass es am Ende jeder Kandidat durch den Senat schafft, da Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben.
Neben DeVos ist auch die Nominierung von Jeff Sessions zum Justizminister umstritten. Der frühere Senator und Staatsanwalt von Alabama ist gegen die Einbürgerung illegaler Einwanderer und muss sich gegen Vorwürfe wehren, Verbindung zum Klu Klux Klan zu haben.
Mit seinen Erlassen legt der US-Präsident ein rasantes Tempo vor. Während des zähen Ringens um sein Personal scheint Trump allein zu regieren. Allein? Das stimmt nicht ganz. Trump wird überall von seinem ultrakonservativen und nationalistischen Chefstrategen Steve Bannon begleitet. Einige Medien vermuten in ihm den Strippenzieher hinter Donald Trump.