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Russisches Gericht bestätigt Bewährungsstrafe gegen Kremlkritiker Nawalny


Russland

Russisches Gericht bestätigt Bewährungsstrafe gegen Kremlkritiker Nawalny

Ein russisches Gericht in der Stadt Kirow hat den Schuldspruch gegen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bestätigt. Er war 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte das Gericht jetzt eine Geldstrafe von umgerechnet rund 50.000 Euro gegen Nawalny.

Der Vorwurf lautete auf Veruntreuung von Bauholz einer staatlichen russischen Firma im Wert von umgerechnet rund 250.000 Euro. Nawalny kündigte nach der Urteilsverkündung Berufung an und erklärte, er werde für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr kandidieren. Die Kandidatur hatte Nawalnys Anwältin wegen unsicherer Rechtslage zunächst infrage gestellt.

Kritiker werfen den russischen Behörden vor, den Gegner von Präsident Wladimir Putin mit dem Strafprozess an einer Kandidatur für die Wahl zu hindern. Dies wies der Kreml zurück.

Andere Beobachter halten Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und das Verfahren deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Vorgängerprozess gegen den 40-jährigen Rechtsanwalt als unfair eingestuft. Das Oberste Gericht Russlands ordnete deshalb die Neuaufnahme des Verfahrens an.