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Kurz vor Votum über Brexit-Gesetz: May bleibt Schottland gegenüber kompromisslos


Großbritannien

Kurz vor Votum über Brexit-Gesetz: May bleibt Schottland gegenüber kompromisslos

“Ein unabhängiges Schottland wäre nicht Teil der Europäischen Union”, so die Theresa May am Mittwoch. Kurz vor dem wichtigen Votum im britischen Unterhaus wies die Premierministerin schottische Kritik und Änderungswünsche am Inhalt des sogenannten Brexit-Gesetzes zurück.

Weil die schottische Regionalregierung mehr Mitsprache bei den Brexit-Verhandlungen will, dafür aber nicht die nötigen Mehrheiten in London findet, ist das Thema einer Unabhängigkeit des Nordens wieder aktuell – obwohl Schottland eine EU-Mitgliedschaft erst beantragen müsste und EU-Länder mit eigenen Unabhängigkeitsbewegegungen, wie etwa Spanien, wohl gegen einen Präzedenzfall wären.

Schottlands Problem: Die britische Labour-Partei trägt zwar den Wunsch der Regionalparlamente nach Mitsprache mit, hat sich aber dem Ergebnis des Brexit-Referendums verpflichtet. Theresa May muss von Labour-Seite also keine politische Blockade fürchten und kann allzu große Kompromisse verweigern.

“Das Oberste Gericht hat sehr klar gesagt, dass das schottische Parlament kein Veto-Recht gegen die Auslösung von Artikel 50 hat”, so May am Mittwoch im britischen Unterhaus. “Das Gesetz, das hier derzeit debattiert wird, gibt der Regierung ganz offensichtlich das Recht, Artikel 50 auszulösen.”

Am Dienstag hatte sich das schottische Parlament erneut gegen den Brexit-Fahrplan der Regierung ausgesprochen. Das Votum war klar, in der Wirkung aber nur symbolisch.

Zu den im britischen Unterhaus vorlegten Anträgen gehören aber auch andere Änderungswünschen, etwa den der schottischen SNP und anderer Parteien, EU-Bürgern ein Bleiberecht einzuräumen.

Nach den Debatten über die Änderungswünsche wird das britischen Unterhaus am Mittwochabend über den Entwurf des sogenannten Brexit-Gesetzes abstimmen. Es wird der Regierung voraussichtlich die Vollmacht geben, alleine mit der Europäischen Union über den Austritt zu verhandeln, wobei das Parlament in zwei Jahren dann noch einmal Ja oder Nein zum ausgehandelten Deal sagen dürfte.

Fertig ist das Gesetz aber noch länger nicht. Nimmt das Unterhaus den Text am Mittwoch an, geht der Entwurf ins britische Oberhaus, wo ebenfalls Änderungen eingebracht werden können, die dann wiederum dem Unterhaus vorgelegt werden müssten. Abgeschlossen sein soll die Prozedur bis spätestens Ende März.

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