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Rumänien: Justizminister tritt zurück, Streit um Strafreform für Korruption geht weiter


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Rumänien: Justizminister tritt zurück, Streit um Strafreform für Korruption geht weiter

In Rumänien werden weitere Massendemonstrationen erwartet. Das Verfassungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des Ombudsmanns gegen das umstrittenes Eildekret der Regierung ab, mit dem manche Korruptionsvergehen entkriminalisiert worden wären.

Zur Begründung sagte das Verfassungsgericht, das inzwischen zurückgezogene Dekret existiere nicht mehr. Das Projekt der regierenden Sozialdemokraten ist aber noch nicht vom Tisch, sie können das zurückgenommene Dekret als regulären Gesetzentwurf im Parlament einbringen, wo sie eine Mehrheit haben.

Unterdessen trat, wie erwartet, Justizminister Florin Iordache zurück. Er war öffentlich, im eigenen Ministerium und schließlich auch im Kabinett stark unter Druck geraten.

“All die Initiativen sind legal und im Einklang mit der Verfassung”, verteidigte Iordache noch die Regierungsposition. “Das Ministerium hat öffentliche Debatten über die Projekte organisiert und jetzt werden sie im Parlament debattiert. Der öffentlichen Meinung nach war das aber nicht genug, und deshalb habe ich beschlossen, meinen Rücktritt einzureichen.”

Die Regierung argumentiert, mit dem Vorstoß nur Richtlinien der EU umzusetzen und gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Kritiker halten dagegen, die Reformen gingen deutlich über die von der EU geforderten Prinzipien hinaus und würden vor allem führenden Sozialdemokraten in derzeit laufenden Korruptionsverfahren nutzen. Auch die EU protestierte gegen die Verordnung.

Dem Verfassungsgericht werfen die Kritiker nach dessen Entscheidung vom Donnerstag vor, einen Konflikt mit der Regierung zu scheuen und sich aus der Verantwortung zu stehlen.

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