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Rumänien: Verfassungsgericht hält sich in Streit um Korruptionsdekret zurück


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Rumänien: Verfassungsgericht hält sich in Streit um Korruptionsdekret zurück

Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Klage des Ombudsmanns gegen ein umstrittenes Eildekret der Regierung zurückgewiesen, mit dem manche Korruptionsvergehen entkriminalisiert worden wären. Zur Begründung sagte das Verfassungsgericht, das Dekret existiere inzwischen nicht mehr.

Wegen des anhaltenden öffentlichen Drucks trat unterdessen wie erwartet der Justizminister des Landes, Florin Iordache, zurück. Auch im eigenen Ministerium hatten Mitarbeiter scharf gegen die Pläne der Regierung und Ministers demonstriert.

Doch das Projekt der Regierung ist nicht vom Tisch, sie plant weiterhin die Einführung deutlich milderer Strafen für bestimmte Korruptionsvergehen. Nach Massenprotesten hatte die Regierung zwar angekündigt, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sie will den selben Text nun aber als regulären Gesetzentwurf durchs Parlament bringen, wo sie eine Mehrheit hat.

Kritiker werfen dem Verfassungsgericht nach der Entscheidung vom Donnerstag deshalb vor, einen Konflikt mit der Regierung zu scheuen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Neben dem Ombudsmann haben auch andere Stellen Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht, darunter der rumänische Präsident Klaus Iohannis.

Die sozialdemokratische Regierung argumentiert, mit dem Text lediglich Richtlinien der EU umsetzen zu wollen und spricht von einer Überlastung der Strafverfolgsbehörden.

Kritiker halten dagegen, das von der Regierung gewünschte Gesetz gehe über die geforderten Prinzipien hinaus. Auch die EU protestierte gegen den Text. Er senkt das Strafmaß für bestimmte Korruptionsvergehen und würden auch laufende Verfahren gegen den Parteichef der regierenden Sozialdemokraten und andere Offizielle betreffen.

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