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Barcelona: Letzter Prozesstag für Artur Mas


Spanien

Barcelona: Letzter Prozesstag für Artur Mas

Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas hat sich vor einem Gericht in Barcelona verantwortet, weil er trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region von Spanien abgehalten hatte. Neben Mas mussten sich auch zwei seiner Mitarbeiterinnen wegen zivilen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs verantworten, ihnen und Mas droht ein bis zu zehnjähriges Ämterverbot.

Mas sagte: “Wir haben nichts gegen das Verfassungsgericht getan. Wir haben uns gegen die spanische Regierung aufgelehnt, die diese Situation herbeigeführt hat, sie hat ihre Macht missbraucht. Sie hat das Verfassungsgericht zum Sklaven gemacht, weil sie selber den Mut nicht hatte.”

Der Staatsanwalt sagte, dieses Referendum habe sich gegen die Demokratie gewendet und die Regeln der Ko-Existenz.

Zu Prozessbeginn am Montag hatten Tausende Separatisten gegen den Prozess gegen Artur Mas demonstriert.

Wenn Mas verurteilt wird, wird das mit Sicherheit die politische Debatte in Spanien anheizen. Auch gibt es ja ein neues Referendum, das noch vor dem Sommer abgehalten werden soll. Es bleibt abzuwarten, wie die katalanische Regierung diesmal vorgehen wird.”