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Haftbefehl gegen Perus Ex-Präsident: Brasiliens Odebrecht-Affäre weitet sich noch aus


Peru

Haftbefehl gegen Perus Ex-Präsident: Brasiliens Odebrecht-Affäre weitet sich noch aus

Die Schmiergeldaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zieht weitere Kreise.

Wegen möglicher Korruption wurde jetzt ein internationaler Haftbefehl gegen Perus einstigen Staatspräsidenten Alejandro Toledo erlassen.

Toledo war von 2001 bis 2006 Staatsoberhaupt. Er lebt in den USA; Perus Regierung vermutet ihn zur Zeit untergetaucht in San Francisco. Mit den USA hat das Land einen Auslieferungsvertrag.

In dem Fall geht es um den Bau der Fernstraße “Interoceánica” quer durch Südamerika, zwischen Brasilien und Peru.

Toledo soll gegen Geld die Auftragsvergabe an Odebrecht beeinflusst haben. Der Streckenabschnitt in Peru wurde fast dreimal so teuer wie geplant – statt gut siebenhundert Millionen Euro letztlich zwei Milliarden Euro.

Gegen den Odebrecht-Konzern ermittelt schon lange die Justiz in den USA. Demzufolge hat Odebrecht in zwölf Ländern möglicherweise weit über siebenhundert Millionen Euro an Schmiergeldern gezahlt, um dafür Bauaufträge zu erhalten.

Odebrecht hat fast 130 000 Mitarbeiter und ist in 26 Ländern tätig. In der Firma habe es eine regelrechte “Bestechungsabteilung” gegeben, die sich um die Schmiergeldzahlungen gekümmert habe, stellten die Ermittler fest.

Der Konzern akzeptierte in den USA vor kurzem eine Strafe von mehr als drei Milliarden Euro, ebenso Strafen in Brasilien und der Schweiz. Alle drei Länder hatten gemeinsam ermittelt.

So verlangt die Schweizer Bundesanwaltschaft BA, dass Odebrecht und zwei Tochtergesellschaften zusammen mehr als zweihundert Millionen Franken zahlen.

Die eigentliche Strafe beträgt allerdings nur 4,5 Millionen Franken; dabei war die BA an die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe von fünf Millionen Franken gebunden. Der übergroße Rest sind vor allem Ersatzforderungen und Verfahrenskosten.

Das amerikanische Justizministerium teilte damals für die dortige Einigung mit, es sei die größte Strafsumme, auf die man sich jemals in einem internationalen Korruptionsfall geeinigt habe.

Auslöser für die Ermittlungen in mehreren Ländern sind die Erkenntnisse im Zuge des “Lava-Jato”-Skandals in Brasilien, der dort bereits mehrere führende Politiker zu Fall gebracht hat.

Etliche inhaftierte Manager von Odebrecht haben in einer Kronzeugenregelung gegenüber der Justiz umfangreich ausgesagt.

Schon in den Achtzigern habe Odebrecht gezielt Länder mit schwachen Institutionen für seine Geschäfte ausgewählt, die anfällig für Korruption waren, sagt die brasilianische Journalistin Malu Gaspar der ARD-Südamerikakorrespondentin.

“Das gehörte zur Geschäftspraxis, und die Regierungen der Länder haben sich daran immer recht schnell angepasst”, betont Gaspar.

Die Vorwürfe treffen in Brasilien führende Unternehmen ebenso wie fast die ganze politische Klasse. “Zum ersten Mal lässt uns das erkennen, es geht nicht nur um ein wirtschaftliches, sondern auch um ein politisches Phänomen”, betont Gaspar gegenüber der ARD.

Odebrecht habe enge Beziehungen zur herrschenden Arbeiterpartei und dem einstigen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gehabt und in ganz Südamerika befreundete Linksregierungen finanziert: “Eine Sache ging mit der anderen einher. Und das Ausmaß ist beeindruckend.”

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