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Referendum in der Schweiz über erleichterte Einbürgerung


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Referendum in der Schweiz über erleichterte Einbürgerung

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Die Schweizerische Volkspartei (SVP) macht mit einem Plakat einer Burka-Trägerin Stimmung gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern, die schon lange in der Schweiz leben. Darüber wird nämlich am Sonntag abgestimmt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga wies daraufhin, dass es sich bei der in Frage kommenden Gruppe um Menschen handelt, die bereits – ebenso wie ihre Eltern – in der Schweiz geboren sind, meist mit Großeltern, die eingewandert seien.

Die Mehrzahl der etwa 25.000 Menschen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren würden, sind Italiener. Umfragen zufolge ist der Ausgang des Referendums völlig offen.

Die SVP spricht von einer Mogelpackung.

Die Regierung bezeichnete das Gegen-Argument der Volkspartei, es könnten so Salafisten eingebürgert werden, als absurd. Viele Menschen sind aber Umfragen zufolge davon überzeugt, dass Islamisten so einen Schweizer Pass erhalten könnten.

Allerdings sprachen sich auch auf Twitter wiederum Schweizer für die erleichterte Einbürgerung aus. Wie das Referendum ausgeht, wird auch die Wahlbeteiligung mitentscheiden. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Schweizer.

In einer zweiten Abstimmungsvorlage geht es um das Ende niedriger Steuersätze für mehr als 24.000 Holding-Firmen, die überwiegend im Ausland Umsätze machen. Sie sind mit mehr als 150.000 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Firmen zahlen nur den halben Steuersatz, aber das verstößt gegen neue internationale Bestimmungen. Damit sie nach Änderung der Gesetze nicht abwandern, plant die Regierung andere Vergünstigungen, etwa die Förderung von Forschung und Entwicklung. Gegner fürchten aber massive Steuerausfälle und als Folge höhere Einkommenssteuern. Die Regierung räumt ein, dass die neuen Maßnahmen 1,3 Milliarden Franken (1,2 Mrd Euro) kosten dürften.

Nur im Kanton Graubünden entscheiden die Einwohner, ob sich die Region für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben soll. Die Kantonsregierung will einen Kredit von 25 Millionen Franken für die
Bewerbung aufnehmen. Sie verspricht sich neue Impulse für die Wirtschaft. Gegner warnen vor gigantischen Kosten der Ausrichtung. 2013 hatten die Wähler eine Bewerbung für 2022 bereits abgelehnt.

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem größten Ausländeranteil weltweit. Fast genau ein Viertel der 8,3 Millionen Einwohner haben einen ausländischen Pass. Zum Vergleich: In Deutschland waren Ende 2015 gut zehn Prozent der 82,2 Millionen Einwohner Ausländer. Rund 80 Prozent der Ausländer stammen aus europäischen Ländern, allen voran Italien, Deutschland und Portugal.

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