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Trump will Einreiseverbot weiter gerichtlich durchkämpfen - neues Dekret möglich


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Trump will Einreiseverbot weiter gerichtlich durchkämpfen - neues Dekret möglich

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das von ihm erlassene Einreiseverbot nach der juristischen Niederlage weiter gerichtlich durchzukämpfen. Zudem sagte er, er werde neue Sicherheitsmaßnahmen verabschieden. Trump äußerte sich gegenüber Journalisten an Bord der Air Force One: “Die Prozeduren dauern lange, aber wir werden den Kampf gewinnen. Aber wir haben auch noch viele andere Optionen, unter anderem ein brandneues Dekret am Montag.” Auf die Frage, ob dies sein Plan sei, sagte Trump: “Kann sein, ich überrasche Sie gerne.”

Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte den Antrag der Regierung abgelehnt, das Verbot wieder in Kraft zu setzen. Trumps Dekret war zuvor aufgehoben worden, nachdem die Bundesstaaten Washington und Minnesota unter anderem wegen Diskriminierung geklagt hatten. Nach Ansicht des Bürgerrechtsanwalts Lee Gelernt würde sich in diesem Punkt nichts ändern, wenn die Regierung das Dekret nur umschreibe. “Jede Anordnung, die Muslime diskriminiert, wäre unrechtmäßig”, so Gelernt. “Egal, ob zum Beispiel Green-Card-Inhaber davon nicht betroffen sind.”

Das Einreiseverbot galt für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern. Es hatte für Chaos bei den Einwanderungsbehörden gesorgt und zahlreiche Proteste provoziert – auch am Freitag versammelten sich Gegner des Präsidenten in der Nähe des Trump-Towers in New York.

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