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Schweizer entscheiden über erleichterte Einbürgerung


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Schweizer entscheiden über erleichterte Einbürgerung

In der Schweiz entscheiden die Stimmbürger am heutigen Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen: Nämlich über die Unternehmenssteuerreform III, den Nationalstraßen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds sowie über eine erleichterte Einbürgerung.

Bei letzterer Volksbefragung geht es um einen Bundesbeschluss, der vorsieht, das Einbürgerungsverfahren für gut integrierte Ausländer der dritten Generation zu erleichtern, die unter 25 Jahre alt sind und in der Schweiz geboren wurden. Darüber hinaus muss die Person mindestens eine fünfjährige Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Auch ein Elternteil muss in der Schweiz geboren sein, seit zehn Jahren im Land leben und ebenfalls die Schule besucht haben. Zudem ist gefordert, dass ein Großelternteil im Land geboren wurde oder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt beziehungsweise besaß.



Damit sollen die Regelungen, die derzeit in jedem Kanton andere sind, zudem vereinheitlicht werden. Bundesrat und Parlament empfehlen eine Annahme, außer der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprechen sich alle anderen großen Parteien für ein “Ja” aus. Die SVP argumentiert: “Die lasche Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder. Die unkritische und unseriöse Vergabe des Bürgerrechts ist problematisch: So werden Personen eingebürgert, die nicht integriert sind und sich nicht mit unserem Rechtssystem identifizieren.”





“Die Schweiz muss ihre «Kinder» anerkennen. Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, gehören zur Schweiz und sollen darum den Schweizer Pass einfacher erhalten. (…) Sie sprechen unsere Sprache, wohnen, studieren, arbeiten und leben in der Schweiz. Nichts unterscheidet sie von Jugendlichen mit einem Schweizer Pass”, heißt es hingegen seitens der SP.

“Die vom Parlament beschlossene Bundeslösung ist überfällig”, lässt die EVP verlauten. “Die Erleichterung beschränkt sich auf die dritte Generation und ist nicht an die Geburt der Betroffenen in der Schweiz gekoppelt, sondern muss weiterhin beantragt werden – und zwar vor dem 25. Lebensjahr, um den Militärdienst nicht umgehen zu können”, argumentiert die Evangelische Volkspartei weiter.

Im Nationalrat wurde mit 122:75-Stimmen für die Vorlage gestimmt, der Ständerat sprach sich mit 25:19 dafür aus.

Weitere Informationen zu den Volksabstimmungen an diesem Sonntag…

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