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CETA: Der Weg zur Ratifizierung ist noch weit

Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die Zustimmung des Europaparlaments zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Erfolg.

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CETA: Der Weg zur Ratifizierung ist noch weit

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Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die Zustimmung des Europaparlaments zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Erfolg. Doch es war ein weiter Weg und er ist noch nicht zu Ende.

“Die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten wird ein langwieriger Prozess, in den meisten Ländern wird es keinerlei Schwierigkeiten geben, in einigen aber ist mit Debatten zu rechnen. Wir werden vor Ort sein, die Folgen des Abkommens erläutern und wir werden versuchen, einige der Sorgen zu zerstreuen”, meint Malmström.

Die Gegner des Abkommens monieren unter anderem, Rechte von Arbeitnehmern seien nur ungenügend geschützt. Die Befürworter führen ins Feld, Zölle würden gesenkt, europäische Exporteure industrieller Güter könnten rund 470 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Die Grünen im Parlament stimmten nicht zu, daher die Hoffnung ihres Co-Vorsitzenden Philippe Lamberts: “Das deutsche Verfassungsgericht wird prüfen, ob das Abkommen mit deutschen Recht vereinbar ist und möglicherweise auch den Europäischen Gerichtshof anrufen. Es gibt also Hoffnung, dass der Vertrag doch noch zu Fall gebracht wird.”

Der kanadische Handelsminister Jean-Philippe Champagne hingegen, zu Gast in Straßburg, ist froh, dass eine Hürde genommen wurde: “Die soziale Zustimmung für den Handel Kanadas kommt daher, dass wir in die Mittelschicht, in die kanadischen Familien investiert haben.”

Premierminister Justin Trudeau musste im vergangenen Herbst seine Reise nach Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens verschieben, weil das Regionalparlament Walloniens den Vertrag zunächst abgelehnt hatte. An diesem Donnerstag wird er in Straßburg erwartet.