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Spionagevorwürfe: Hausdurchsuchungen bei Ditib-Imamen


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Spionagevorwürfe: Hausdurchsuchungen bei Ditib-Imamen

Nach Spitzel-Vorwürfen gegen Imame der türkisch-islamischen Union Ditib hat die Polizei am Mittwoch die Wohungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Sie handelten im Auftrag der Bundesanwaltschaft, die wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt.

Den Ditib-Imamen wird vorgeworfen Informationen über in Deutschland lebende Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt zu haben und an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben zu haben. Der 75-Jährige Prediger Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebt, wird in Ankara als Staatsfeind eingestuft, seine Anhänger werden verfolgt. Die türkische Regierung macht Gülen-Anhänger für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Sommer verantwortlich.

Namenslisten an türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert

Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben allein in NRW mindestens 13 Imame Informationen über Gülen-Anhänger an Ankara gemeldet. Es seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich an die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert worden, berichtete NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Für die Berichte an Ankara hätten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen gesammelt.

Alle auf diese Weise Ausgespähten haben von der Polizei «Gefährdeten-Ansprachen» erhalten. Sie sind damit gewarnt, falls sie in die Türkei reisen wollen.

Gab es eine Aufforderung zur Spionage aus Ankara?

Die Ditib hatte die Spionage-Vorwürfe zunächst abgestritten. Später hieß es dann, einige Imame hätten eine Anweisung der Diyanet fehlinterpretiert. Diese soll im September angeordnet haben, dass Aktivitäten der Gülen-Bewegung gemeldet werden sollen. Diese Order soll laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auch an die Imame der örtlichen Moscheegemeinden weitergegeben worden sein. Die Ditib hatte hingegen erklärt, das Diyanet-Anschreiben habe sich gar nicht an Deutschland und die dortigem Imane gerichtet. Es handele sich um eine “Panne”, die der Verband bedauere. Der Verband hat mittlerweile aber eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben, bestreitet aber weiter den Vorwurf zur Spionage aufgerufen zu haben.

Justizminister Maas: “Ditib muss sich von Ankara lösen”

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat die türkisch-islamische Union Ditib aufgefordert, sich von Ankara zu lösen. «Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß», erklärte er am Mittwoch. «Die Ditib sollte ihre Satzung ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt.» Wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein.

Ditib ist ein Dachverband für türkisch-islamische Gemeinden in Deutschland. Zu Ditib gehören in Deutschland rund 900 Moscheegemeinden. Der Verband soll die kulturellen, sozialen und religiösen Aktivitäten der türkischen Moscheegemeinden koordinieren – dazu gehört unter anderem Jugend- und Frauenarbeit, Seelsorge sowie viele weitere Angebote. Ditib ist auch ein wichtiger Kooperationspartner einiger Bundesländer beim Islamunterricht an staatlichen Schulen.

Deutschlands größter Islam-Verband steht wegen seiner Verflechtungen mit dem türkischen Staat seit Längerem in der Kritik. Von der Organisation eingesetzte Imame werden zum Beispiel von der Türkei bezahlt. Außerdem untersteht Ditib der staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet und somit letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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