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Referendum-Wahlkampf in der Türkei: Erdogan will die absolute Macht


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Referendum-Wahlkampf in der Türkei: Erdogan will die absolute Macht

Im Januar hatte das türkische Parlament für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt, seitdem wirbt Recep Tayyip Erdoğan um Ja-Stimmen für das am 16. April anstehende Referendum. Dann sollen die Wähler über eine Verfassungsänderung abstimmen, die dem türkischen Präsidenten eine nahezu unumschränkte Machtfülle verschaffen würde.

Dem Entwurf zufolge wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Der Präsident übernimmt die Aufgaben des Regierungschefs und ernennt und entlässt die Minister, während die Befugnisse des Parlaments bei der Kontrolle der Regierung beschnitten werden. Erdoğan wird im neuen System das Recht zur Ernennung der meisten hohen Richter haben und den AKP-Vorsitz wieder übernehmen dürfen, den er wegen der gelten Verfassungsregeln vor drei Jahren abgeben musste. In der Übergangszeit bis zur nächsten Präsidentenwahl könnte Erdoğan bereits die neuen Vollmachten nutzen.

Kritiker sprechen von einem “Marsch in die Diktatur”. Erdoğan kommt gerade nationalistischen Wählern mit dem Versprechen entgegen, nach dem Verfassungsreferendum über die Todesstrafe zu reden. Die wurde vor 15 Jahren abgeschafft. Bei einer Wiedereinführung droht die EU der Türkei mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

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Wie sieht Erdogans umstrittene Verfassungsänderung aus?