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Besuch im Baltikum: Brexit-Minister spricht von Bleiberecht für Niedrigqualifizierte


Lettland

Besuch im Baltikum: Brexit-Minister spricht von Bleiberecht für Niedrigqualifizierte

Der Brexit-Minister der britischen Regierung, David Davis, hat bei einem Besuch im Baltikum den Fortbestand der Aufenthaltsrechte für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte angekündigt. Es würde wohl viele Jahre dauern, Briten dazu zu bewegen, wieder Jobs in der Gastronomie oder der Landwirtschaft anzunehmen, so Davis in Estland. Auch in Lettland, Ursprungsland von rund 100.000 Immigranten in Großbritannien, machte Davis halt.

“Wir fordern ein Arrangement, das so zivilisiert und verantwortungsvoll ist, wie möglich. Wir wollen, dass lettische Bürger auch in Zukunft die Rechte in Großbritannien behalten, die sie jetzt haben”, so Davis in Riga. “Nicht nur die Aufenthaltsrechte, auch die Rechte bei öffentlichen Diensten, bei der Gesundheitsvorsorge, all die normalen Rechte, die wir unseren eigenen Bürgern geben würden.” Man verstehe, dass die Frage für die lettische Regierung sehr wichtig sei.

Unklar ließ Davis, wer von dem von dem angesprochenen Bleiberecht profitieren würde und was die britische Regierung im Gegenzug verlangt. Der Brexit-Minister ist derzeit auf einer Rundreise durch die europäischen Hauptstädte und soll dort Grundsteine für die angekündigten Austrittsverhandlungen legen.

Seine Aussagen dürften allerdings für Unruhe bei Brexit-Befürwortern sorgen. Ein harter Schnitt bei Einwanderung und Aufenthaltsrechten gehörte zu den zentralen Versprechen der Brexiteers. Im Entwurf des Brexit-Gesetzes, der seit Montag vom Oberhaus debattiert wird, sind entsprechende Bleiberechte aktuell auch nicht verankert. Die Regierung hatte entsprechende Forderungen der Opposition im Unterhaus erfolgreich abgewehrt.

Auch im Oberhaus gibt es nun zum Teil laute Forderungen, einen entsprechenden Paragrafen hinzuzufügen. Die regierenden Konservativen haben dort zwar keine absolute Mehrheit, Beobachter halten es dennoch für unwahrscheinlich, dass die Kammer die Regierungslinie ändern kann. Ein Streit würde das Gesetz aber verzögern.

Derzeit leben rund 3,5 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Für die rund 1,3 Millionen Briten, die in EU-Ländern leben, werden auf dem Kontinent Sonderaufenthaltsgenehmigungen debattiert. Die EU-Kommission will ohne die Personenfreizügigkeit aber keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren.

Vor dem Parlament in London versammelten sich am Montag Demonstranten, um im Rahmen eines sogenannten “Tages ohne Uns” auf die Beiträge von Einwanderern aufmerksam zu machen.

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