Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht

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Mark Davis, Euronews
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht beklagt, dass es weltweit schlecht steht um die Menschenrechte. Die Organisation kritisiert vor allem ein Fehlen dessen, was sie “humanitäre Führung” in einem gefährlicheren und uneinigerem Europa nennt.

Wir sprechen über den Bericht mit David Griffiths von Amnesty. Vielen Dank, dass Sie bei uns sind. Was haben die Europäische Union und die europäischen Regierungen Ihrer Ansicht nach falsch gemacht?

David Griffiths
36 Länder haben unrechtmäßig Flüchtlinge zurückgeschickt, in Länder, wo diese Menschen Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sein werden. Europa hat die Grundlagen des Asylrechts und des Anspruchs auf Hilfe ausgehöhlt, als es Menschen zurückgeschickt hat in einem Jahr in dem 5.000 Menschen, mehr als jemals zuvor, im Mittelmeer ertrunken sind.

Aber es ist nicht nur Europa. Wir haben erlebt, dass Donald Trump seine gefährlichen Ankündigungen, die Rhetorik aus dem Wahlkampf, sofort in die Tat umgesetzt hat, und dann gibt es da noch Präsident Dutertes sogenannten Drogenkrieg auf den Philippinen, wo 7.000 Menschen getötet wurden.

Mark Davis, Euronews
Ihr Bericht bezieht sich auf 2016. Glauben Sie, dass diese Ereignisse, also das Versagen Europas und anderer Regierungen, die Menschenrechte zu schützen, ein neues Phänomen sind, oder sind sie tiefer verwurzelt?

David Griffiths
Wir haben in 2016 gesehen, wie diese Dämonisierungen plötzlich überall, auf der ganzen Welt, aufgetaucht sind. Natürlich ist so etwas nicht neu, und viele, wir auch, haben auf die 1930er Jahre hingewiesen und diese Zeit jetzt mit dieser Epoche verglichen. Die Welt hat das zuvor erlebt, und es gab sehr hässliche Konsequenzen. Es ist höchste Zeit, dass wir anerkennen, dass wir auf einem sehr gefährlichen Weg sind. Wir sind kurz davor einen Punkt zu erreichen, wo manche Menschen als weniger menschlich, weniger wertvoll angesehen werden.

Mark Davis, Euronews
Viele Europäer argumentieren, dass die früheren sehr locker ausgelegten Einwanderungsgesetze zu einer Situation geführt haben, in der die Gefahr von Terrorismus angewachsen ist. Sind das berechtigte Ängste?

David Griffiths
Wir haben gesehen, wie europäische Strategien angewandt wurden, um die Flüchtlinge abzuweisen. Das unterminiert die Grundlage der Asylgesetze, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurden. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Leute verstehen und anerkennen, dass diese Flüchtlinge vor genau den Bedrohungen fliehen, sie fliehen vor den Terroristen. Sie sind Opfer, nicht Täter.

Mark Davis, Euronews
Wenn wir mal die Perspektive wechseln und nach Positivem suchen, wo können wir positive Beispiele in Sachen Verteidigung der Menschenrechte finden?

David Griffiths
Nun, ss gab auch gute Neuigkeiten 2016. Weltweit konnte man sehen, dass, wo die Regierungen und die Führer versagen, die Leute aufstehen und sich wehren. An der Mittelmeerküste haben wir gesehen, wie Menschen geholfen haben, Flüchtlinge aus dem Wasser gezogen haben, sie aufgenommen haben. Menschen sind durch ganz Europa gereist, um Flüchtlingen zu helfen. Die Menschen wollen diese repressive Politik ihrer Regierungen nicht. Es ist wichtig, dass die Menschen ihre Regierungen dazu bringen Rechenschaft abzulegen, dass die Menschen gegen die Politik der Dämonisierung vorgehen. Aber das ist nicht einfach.

Mark Davis, Euronews
Leider reicht unsere Zeit nicht weiter. Vielen Dank, dass Sie bei uns waren!