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Deutschland: Wachstum, Budgetüberschüsse - aber der Champagner bleibt im Keller

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung spült Milliarden in die Staatskassen und beschert Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung.

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Deutschland: Wachstum, Budgetüberschüsse - aber der Champagner bleibt im Keller

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Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung spült Milliarden in die Staatskassen und beschert Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr unterm Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Die deutsche Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr kräftig um 1,9 Prozent – das stärkste Plus seit fünf Jahren, so das Statistische Bundesamt (Destatis) – und mehr als in Großbritannien ( +1.8%), der Eurozone insgesamt (+1.7%) oder den USA (+1.6%).

Aber der Champagner bleibt im Keller: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte: «Wir sollten uns nicht auf der derzeit guten konjunkturellen Lage ausruhen.

Ganz genau, liebe Wahlbürger, meint Kanzlerin Angela Merkel. Je näher man die Budgetüberschüsse anschaue, desto kleiner würden sie.

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin:

“Die Überschüsse sind gesamtstaatliche Überschüsse, da muss man sich genau ankucken, was ist Arbeitslosenversicherung, was ist Rentenversicherung. Dann die Situation der Bundesländer und der Kommunen sich anschauen. Und wenn sie dann auf den Bund kommen, dann ist der Überschuss sehr überschaubar.”

Deutschland müsse Impulsgeber in der Europäischen Union bleiben, hat der Chef des Außenhandelsverband BGA, Anton Börner, in ersten Reaktionen gefordert, «dazu bedarf es Investitionen in die Infrastruktur”. Im Ifo-Institut, München, bezifferte Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser den Rückgang der Zinsausgaben seit 2010 auf etwa 20 Milliarden Euro. Die könne man doch frustrierten Kleinsparern durch weniger Einkommensteuer zurückgeben.

Bundesbank Präsident Jens Weidmann:

“Auch die deutsche Wirtschaft ist – bei im Vergleich zum Euroraum merklich höherer Kapazitätsauslastung – weiterhin in einer guten Verfassung. Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr abermals einen Höchststand erklommen, vor allem dank der gesunden Inlandsnachfrage.”

…die könnte allerdings im laufenden Jahr unter Donald Trumps realen und fiskalischen Schutzwällen leiden, so die Marktforscher der Nürnberger GfK. Sie sagen für März eine Eintrübung ihres Stimmungsbarometers um 0,2 auf 10,0 Punkte voraus – der erste Rückgang nach zuletzt drei Anstiegen.

Rolf Bürkl, GfK-Konsumklima-Experte:

“Die Unsicherheit über die künftige Politik des neuen US-Präsidenten ist sicherlich ein Grund: Vor allem das Thema Protektionismus ist natürlich gerade für die Beschäftigten in den exportorientierten Industrien in Deutschland ein Problem, das hat zu Verunsicherung geführt. Der Eine oder Andere mag vielleicht jetzt auch mehr Angst haben um seinen Job.”

Sollte Trump seine geplanten Handelsbeschränkungen wirklich in die Tat umsetzen, sei Deutschland besonders betroffen
Die Neigung, teure Güter wie Möbel oder Autos zu kaufen, gehe da ebenso zurück wie die Erwartungen an die eigenen Finanzen.

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Sigrid Ulrich mit dpa, Reuters