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Donald Trump - der Motor für Europas Wirtschaft?


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Donald Trump - der Motor für Europas Wirtschaft?

Es wird als Jubelfeier gehandelt, doch einige unken, es sei eher eine Beileidsbekundung: Am 25. März feiern Europas Staats- und Regierungschefs in Rom den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese gelten als Geburtsurkunde der EU. Die einen hoffen, dass das Jubiläum dem europäischen Projekt neuen Auftrieb gibt, die anderen erwarten, dass die Feier angesichts des politischen Gezänks heute eher die Risse als die Einheit in der Union hervorhebt. Über die Lage in Europa sprachen wir mit Daniel Gros, Direktor der Denkfabrik Zentrum für europäische Politikstudien (Centre for European Policy Studies, CEPS) in Brüssel.

Isabelle Kumar, euronews:
“Wir erwarten, dass bei der Feier in Rom ein neuer Fahrplan für Europa vorgelegt wird – aber versprechen Sie sich davon irgendetwas Substanzielles?”

“Daniel Gros”:https://www.ceps.eu/content/daniel-gros, CEPS:
“Es wäre zu viel verlangt, von den 27 Staats- und Regierungschefs einen echten Fahrplan für die Zukunft Europas zu erwarten, denn jeder von ihnen hat im eigenen Land Probleme. Ich denke, wir können eine hochtrabende Erklärung erwarten, die wahrscheinlich keines der Probleme benennen wird, vor denen wir heute stehen, die uns aber wenigstens einen Hinweis geben wird, wo künftig die Prioritäten liegen.”


Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten


euronews:
“Interessanterweise hat Kanzlerin Angela Merkel wieder die Idee vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ins Spiel gebracht. Denken Sie, dass sie der Idee ein bisschen mehr Futter gibt?”

Daniel Gros:
“Sie hat im Wesentlichen gesagt, wir würden jetzt gern bei der Sicherheit an den Außengrenzen Fortschritte machen und bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, aber wir wissen auch, dass ein oder zwei Mitgliedsstaaten mit der Verteidigung Probleme haben, weil sie neutral sind. Und so sollten wir so oder so vorangehen, und vielleicht einen Modus Vivendi mit den ein, zwei oder drei finden, die nicht mitmachen können.”



euronews:
“Dann gibt es da noch die wirtschaftliche Integration, die immer wieder angesprochen wird. Ist Merkel Ihrer Ansicht nach dafür, diese wirtschaftliche Integration durchzudrücken?”

Daniel Gros:
“Die wirtschaftliche Integration ist der schwierigste Teil der europäischen Integration. Wir sind letztlich am Ende eines Weges angelangt. Dieses Ende des Weges ist immer noch kompatibel mit nationaler Souveränität bei der Fiskalpolitik, wir haben eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Bankenaufsicht, ein stabiles gemeinsames Finanzsystem, aber ich bezweifele, dass wir darüber hinausgehen können.”


Austritt aus der Eurozone wirtschaftlich kaum noch begründet


euronews:
“Es stehen wichtige Wahlen zum Beispiel in Frankreich im April an, möglicherweise auch in Italien. Und einige Spitzenpolitiker rufen im Wahlkampf nach Referenden über den Euro. Gleichzeitig sagt EZB-Chef Mario Draghi, dass das unmöglich sei, man könne nicht den Austritt aus der Eurozone beschließen, man müsse drin bleiben – wer sagt denn da die Wahrheit?”

Daniel Gros:
“Die Wahrheit und Tatsache ist, dass die Mitgliedsstaaten letztlich souverän bleiben. Wenn ein Land beschließt, aus dem Euro auszusteigen, kann es gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen, aber wir haben ja keine europäische Armee, die wir hinschicken können. Die Amerikaner schickten ihre Truppen, als die Südstaaten sich vor 150 Jahren abspalten wollten. Wir können das nicht. Wir können nur sagen, okay, wenn ihr nicht mehr mitmachen wollt, tschüss. Also kann jedes Land sehr wohl beschließen, aus dem Euroraum auszusteigen, wenn die Bevölkerung oder das Parlament dies entscheidet. Ich halte das aber für sehr unwahrscheinlich, denn die Zahlen zeigen, dass die Lage in der Eurozone sich verbessert, und damit wird das Argument für den Ausstieg immer schwächer.”

euronews:
“Sie haben gerade den Fakt erwähnt, dass die europäische Wirtschaft etwas besser läuft als erwartet. Reicht das aber, um Populisten auszubremsen, die den Austritt ihrer Länder aus der Europäischen Union oder wenigstens aus der Eurozone fordern?”

Daniel Gros:
“Es stimmt, dass die europäische Wirtschaft Fortschritte macht, aber sehr ungleiche. Deutschland steht sehr, sehr gut da – in Italien läuft es immer noch eher schlecht, aber das Gesamtbild verbessert sich. Und wenn man sich genau ansieht, warum die Leute aus der EU oder der Eurozone aussteigen wollen, dann hat das oft wenig mit rein wirtschaftlichen Fragen zu tun, sondern vielmehr mit Identität, damit, die Kontrolle über sein eigenes nationales Schicksal zu haben. Diese Dinge hängen nicht so sehr von Konjunktur oder Arbeitslosenzahlen ab, sondern von tieferen Kräften. Und da liegt am Ende das Problem – nicht so sehr bei der Wirtschaft, die sich verbessert, sondern im tieferen Sinne der Identität – in der Frage, gehören wir zu Europa?”


Großbritannien beim Handel mit den USA Konkurrent der EU?

euronews:
“Großbritannien hat diese Entscheidung schon getroffen. Die Feierlichkeiten in Rom werden auch als Fahrplan für die Zeit nach dem Brexit angepriesen. Aber, um bei der Wirtschaft zu bleiben: Sieht es für Sie nicht so aus, als ob Europa beim Handel mit den USA hinten in die Schlange verwiesen wurde, während Großbritannien gerade an die vorderste Stelle springt?”



Daniel Gros:
“Natürlich hört sich das in den Erklärungen bestimmter Leute so an, dass Großbritannien jetzt vorn steht. Aber das eine ist, zu sagen, wir schließen mit den Briten ein Handelsabkommen, und das andere ist, dann bestimmte US-Märkte auch zu öffnen. Denn die US-Regierung hat ja gesagt, America first. Und wenn sie Amerika an die erste Stelle setzen, wollen sie dann wirklich ihre Märkte zuvorderst Großbritannien öffnen und nicht der EU, die doch ein viel größerer Markt für sie ist? Ich habe meine Zweifel, dass Trump mit Großbritannien ein Klüngelabkommen trifft und die Europäische Union links liegen lässt, die der größere Markt für ihn ist.”


Trump als Wirtschaftsmotor für Europa


euronews:
“Sie haben gesagt, Donald Trump könnte derjenige sein, der den Euro rettet. Wie um aller Welt soll das gehen?”



Daniel Gros:
“Ganz einfach: Wir müssen mal Twitter und all die politischen Äußerungen beiseite lassen und schlicht ansehen, wie die Wirtschaft läuft. Wenn Trump massive Steuersenkungen durchsetzt und mehr für das Militär ausgeben will, dann wird die amerikanische Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit boomen und viele Importe benötigen. Und Europa exportiert ganz schön in die USA, also dürfte der Euroraum einen großen Schub von einer solchen Trump-Politik in den USA bekommen. Das würde alle Boote zum Schwimmen bringen. Es würde mit Sicherheit die Erholung in Italien beschleunigen, das besonders vom Außenhandel abhängt, auch die von Frankreich, und damit könnte Trump Europa insgesamt oder wenigstens der Eurozone mit seiner Wirtschaftspolitik einen großen Gefallen tun.”

euronews:
“Daniel, ich möchte noch auf die Worte von EU-Ratspräsident Donald Tusk eingehen: Er nannte als Bedrohungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, Donald Trump, Russland, China, Terrorismus und Populismus. Was davon schreckt Sie am meisten?”



Daniel Gros:
“Das heimische Problem ist das schlimmste in meinen Augen: Populismus in Europa. Leute, die ihrem eigenen Volk und ihren Wählern erzählen: Es ist ganz einfach, wir machen unsere Grenzen dicht und ziehen unser eigenes Ding durch, ohne all diese Regeln und Vorschriften der EU. Das ist eine gefährliche Illusion. Denn wenn man sie umsetzte, dann könnte die EU natürlich nicht überleben, und wahrscheinlich würde jeder schlechter dastehen.”


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