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Tunesiens junge Demokratie im Dilemma: Was tun mit rückkehrenden Dschihad-Kämpfern?


Tunesien

Tunesiens junge Demokratie im Dilemma: Was tun mit rückkehrenden Dschihad-Kämpfern?

Tunesien gilt als größter Exporteur von Dschihad-Kämpfern. Doch genau diese jungen, im Kampf erprobten, Männer kehrten zurück und töteten im eigenen Land westliche Touristen und Soldaten. In dem nordafrikanischen Land ist eine Diskussion darüber entbrannt, was man mit den zirka 3.000 bis 6.000 jungen Männern macht, die zurückkehren wollen. Wie hoch ist die Gefahr wirklich, die von ihnen ausgeht?

2012 hat Mohammed Bel Hadj Amor seine tunesische Heimat gen Syrien verlassen, und sitzt in Damaskus in Haft. Seine Mutter erzählt:
“Mein Sohn ist noch immer derselbe. Er will nach Tunesien zurückkommen. Er möchte Geld verdienen und seine Familie unterstützen. Er will bei mir wohnen. Er brach zusammen, als er vom Tod seines Vaters hörte. Er ist noch jung, wurde ausgebeutet. Ich will meinen Sohn zurück.”

Mohammed wollte nach Syrien, um zu helfen. Doch der Mann, der ihn dazu überredete, starb im Kampf für die IS-Miliz.

Dr. Boutheina Chihi Ezzine organisiert Proteste gegen die Rückführung von Tunesiern, die im Ausland für verschiedene extremistische Gruppen gekämpft haben. Mehrere Tausend Menschen beteiligen sich inzwischen daran. Aus ihrer Sicht kann es sich Tunesien nicht leisten, für den sozialen Frieden im eigenen Land die Gefahren der Repatriierung ehemaliger Dschihadisten herunterzuspielen.

Den ersten Protest organisierte sie nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres, für den ein tunesischer Staatsbürger verantwortlich war.

Dr. Boutheina Chihi Ezzine erklärt: “Wir verstehen die Gefühle der Mütter, die die Rückkehr ihrer Kinder herbeisehnen, ihrer Söhne. Wir stehen hinter ihnen. Aber wir stehen nicht hinter den Terroristen. Das können wir nicht.”

Es gibt auch Organisationen, die sich für im Ausland gefangene Tunesier einsetzen, bei denen die Rechtslage unklar ist. Mohammed Iqbel von Rescue Association of Tunisians Trapped Abroad:
“Es gibt Terroristen, Unschuldige, und Menschen, die sich benutzen ließen. Das muss man unterscheiden. Man muss sie differenzieren. Als Organisation reden wir nicht von Terroristen, die schützen wir nicht.”

Die tunesische Regierung beruft sich auf die Verfassung und bestätigt, dass jeder tunesische Staatsbürger ein Recht auf Wiedereingliederung hat, so Chafik Hajji, Direktor für konsularische Angelegenheiten im tunesischen Außenministerium:
“Artikel 25 der tunesischen Verfassung sagt, dass es verboten ist, einem Tunesier seine Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn an der Rückkehr in sein Heimatland zu hindern. Deswegen behandeln wir diese Angelegenheit mit allem Ernst und aller Verantwortung. Das Rechtssystem hat hier das letzte Wort.”

Fälle wie die von Mohammed sind stecken voller Schwierigkeiten: Er sitzt in Syrien in Haft, doch zwischen Tunesien und Syrien gibt es keine diplomatischen Beziehungen. Das bedeutet auch, dass es keine rechtlichen Beziehungen gibt. Rund 800 Tunesier sind zurückgekommen. Doch viele, wie Mohammed, sitzen in einer rechlichen und diplomatischen Grauzone im Ausland fest.

Um sie in Tunesien zu verurteilen, müsste man auf ihre eigenen Geständnisse zurückgreifen.

Ridha Raddaoui, Wissenschaftler am Tunisian Centre of Research and Study of Terrorism hat mehr als 500 Rechtsfälle untersucht, bei denen Tunesier des Terrorismus angeklagt sind:
“Wir würden Menschen verurteilen, deren Akten wir nicht haben, deren Verbrechen wir nicht kennen, wir nicht wissen, wer auf syrischem Boden was gemacht hat. Wir haben keine Unterlagen.

Es ist eine schwierige Diskussion in einer noch jungen Demokratie, in einem Land, das es als einziges geschafft hat, nach den Umbrüchen 2011 den Übergang zu einem demokratischen System nach westlichem Vorbild zu schaffen.

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