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Französische Präsidentschaftskandidatin: Ärger wegen Verbreitens von Gewaltdarstellungen


Frankreich

Französische Präsidentschaftskandidatin: Ärger wegen Verbreitens von Gewaltdarstellungen

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen könnte demnächst ihre politische Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, die Strafverfolgung von Le Pen zu ermöglichen.

Der Vorwurf: Verbreiten von Bildern, die Gewalt zeigen. Die mögliche Strafe dafür beträgt bis zu drei Jahre Gefängnis und 75.000 Euro Geldstrafe. Die Rechtspopulistin hatte Fotos von einer Enthauptung durch den sogenannten Islamischen Staat über den Internetdienst Twitter verbreitet. Zu den Bildern schrieb sie: “Das ist der IS.”

Die Aktion folgte auf kritische Äußerungen über Le Pen im Radio und im Fernsehen, in denen ihre Partei vage mit dem IS verglichen worden war. Bei dem Vergleich ging es um die Abschottungstendenzen der Partei und des IS.

Florian Philippot, Vizepräsident von Le Pens Partei Front National, sagte, die Gräueltaten des Islamismus zu zeigen, ermögliche es, dagegen zu kämpfen. Le Pen sieht die juristische Verfolgung des Falls als politisch motiviert, um ihren Wahlkampf in Frankreich zu stören. Sie forderte ein Aussetzen von Strafverfolgungen bis nach der Präsidentschaftswahl.

Die Abstimmung über die Immunitätsaufhebung fiel eindeutig aus: 18 Ausschussmitlgieder waren dafür, drei waren dagegen. Über die Empfehlung des Gremiums soll am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden. Beobachter gehen jedoch selbst im Fall einer Strafverfolgung von einem glimpflichen Ausgang für Le Pen aus.

Le Pen sieht sich außerdem noch Vorwürfen gegenüber, sie habe habe Mitarbeiter regelwidrig von EU-Geldern bezahlt. Dafür bleibt ihre politische Immunität jedoch vorerst unangetastet.

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