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Weitere Runde für Brexit-Gesetzentwurf: Zeitplan soll bleiben

Der Gesetzentwurf für den britischen EU-Austritt dreht noch eine weitere Runde, nach einer Ergänzung durch das Oberhaus des Parlaments.

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Weitere Runde für Brexit-Gesetzentwurf: Zeitplan soll bleiben

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Der Gesetzentwurf für den britischen EU-Austritt dreht noch eine weitere Runde, nach einer Ergänzung durch das Oberhaus des Parlaments.

Die Regierung bleibt aber bei ihrem Zeitplan, wonach sie den Austritt diesen Monat bei der EU beantragen will.

Dazu muss nun das Unterhaus noch einmal über den Gesetzentwurf beraten, diesmal mit dem Zusatz, der die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weiterhin sichern soll.

Dass das Unterhaus, wo die Regierung eine Mehrheit hat, diesen Zusatz ablehnt, gilt als sicher: Dann ginge alles voran wie geplant.

Das geplante Gesetz besteht aus gerade einmal drei Sätzen: Es soll die Regierungschefin dazu ermächtigen, den britischen Austritt bei der EU anzumelden.

Die jetzige Ergänzung sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Monaten nach dem Austrittsantrag sagen muss, wie sie künftig die Rechte von EU-Ausländern in Großbritannien wahren will.

Allerdings ist das für die eigens gegründete Austrittsbehörde keine Frage: Sie teilte zum wiederholten Mal mit,
man wolle diese Rechte garantieren, ebenso wie die Rechte von Briten in anderen EU-Ländern.

Darüber wolle man auch so bald wie möglich mit der EU eine Übereinkunft.

Großbritannien lehnt es bisher ab, eine einseitige Garantie für die Rechte von EU-Bürgern auszusprechen, die in Großbritannien leben.

Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. Darüber will die EU aber noch nicht reden, solange es keinen Austrittsantrag gibt.

In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Bürger. Knapp eine Million Briten lebt auf dem Kontinent. Sie fürchten, ihr Aufenthaltsrecht und andere Vorteile zu verlieren, wenn Großbritannien die EU verlässt.