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Russland-Ärger: US-Justizminister erklärt sich für befangen in Wahlkampf-Ermittlungen


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Russland-Ärger: US-Justizminister erklärt sich für befangen in Wahlkampf-Ermittlungen

Jeff Sessions hat sich für befangen in allen möglichen Ermittlungen erklärt, die den Wahlkampf von Donald Trump für das Präsidentenamt betreffen könnten – oder genauso auch andere Wahlkämpfe. Aus solchen Ermittlungen würde er sich somit also heraushalten.

Damit reagierte der amerikanische Justizminister auf Forderungen auch aus seiner eigenen Partei, nachdem bekannt geworden war, dass er in der Senatsanhörung zu seiner Nominierung zwei Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte – unter Eid.

Auch seine Mitarbeiter hätten ihm das empfohlen, sagte Sessions: Da er selbst an einem Wahlkampf beteiligt war, sollte er keine Ermittlungen gegen irgendeinen Wahlkampf führen.

Sollte nun ein möglicher russischer Einfluss auf Wahlkampf und Wahlausgang untersucht werden, würde statt Sessions sein Stellvertreter Dana Boente die Ermittlungen leiten.

Dem Justizminister untersteht neben seinem Ministerium zum Beispiel die Bundespolizei FBI, die sich bisher mit diesem Einfluss beschäftigt.

Sessions hatte letztes Jahr zweimal den russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen, damals noch als Senator – aber eben auch schon als eifriger Unterstützer und enger Berater Trumps.

Das erste – kurze – Treffen fand am Rande einer Parteiveranstaltung mit rund fünfzig weiteren Botschaftern statt, das zweite in seinem Senatsbüro.

Sessions zufolge wollte der Botschafter dieses Treffen, es sei zum Beispiel um Terrorismus und um die Lage
in der Ukraine gegangen – gerade dabei sei es auch etwas gereizt zugegangen. Zwei seiner Mitarbeiter seien dabeigewesen.

Der Botschafter habe beim Abschied noch etwas von einer Einladung zum Essen gesagt, sagte Sessions weiter: Das habe er aber abgelehnt, und so sei es dazu nie gekommen.

Er sagte jetzt auch, so wie er damals die Fragen im Senat verstanden habe, seien seine Antworten ehrlich und korrekt gewesen. Er hätte die Treffen mit Kisljak aber erwähnen sollen; eine Falschaussage habe er nicht beabsichtigt.

Die “Washington Post” hatte Sessions’ Kontakte zu Kisljak aufgedeckt. Die Zeitung schrieb auch, sie habe Sessions’ frühere Senatskollegen im Streitkräfteausschuss nach Treffen mit dem russischen Botschafter letztes Jahr gefragt. Von 26 Senatoren hätten bisher zwanzig geantwortet; keiner von ihnen habe Kisljak getroffen.

Von sich aus teilte die demokratische Senatorin Claire McCaskill mit, zehn Jahre sei sie nun Mitglied im Streitkräfteausschuss.

Niemals in dieser ganzen Zeit habe sie mit dem russischen Botschafter telefoniert oder ihn getroffen: Botschafter würden sich doch bei den Mitgliedern des Außenausschusses melden

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