Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Armenien und EU bringen Partnerschaftsabkommen auf den Weg


Insight

Armenien und EU bringen Partnerschaftsabkommen auf den Weg

Anlässlich des Besuchs seines Präsidenten Sersch Sargsjan in Brüssel brachten Armenien und die Europäische Union ein Partnerschaftsabkommen auf den Weg. Voraussichtlich wird es bereits im Mai unterzeichnet.

Wie einst die Ukraine sollte auch Armenien bei dem Gipfeltreffen für Östliche Partnerschaft im November 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU schließen. Moskau übte massiven Druck aus und in beiden Fällen wurde nichts daraus. In Kiew folgte der sogenannte Euromaidan. Die Armenier protestierten 2015 monatelang gegen hohe Energiepreise.

Zu Beginn des gleichen Jahres war Armenien der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten, zu der auch Weißrussland, Kirgisistan und Kasachstan zählen – europäische und asiatische Nachfolgestaaten der untergegangenen Sowjetunion.

Russland ist auch militärisch in Armenien präsent, es hat dort Kurzstreckenraketen stationiert. Der Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan um Bergkarabach dauert an. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region ist aserbaischanisches Staatsgebiet.

Anfang April sind in Armenien Parlamentswahlen geplant. Zugleich soll das halbpräsidentielle System in ein parlamentarisches umgewandelt werden.

Unser Kollege Andrej Beketow sprach mit Sersch Sargsjan.

euronews:
“Herr Präsident, haben Sie Dank, dass Sie sich nach den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU Zeit für Euronews genommen haben. Ist das Abkommen im Vergleich zum 2013 von Armenien rückgängig gemachten Assoziierungsabkommen ein Schritt zurück oder einer vorwärts?”

Sersch Sargsjan:
“Weil beide Seiten guten Willen gezeigt haben, unterscheidet sich dieses Abkommen nicht allzusehr von dem vorigen. Was den politischen Teil anbelangt, gibt es keine Unterschiede. Was nun den wirtschaftlichen Teil betrifft, mussten wir sicherstellen, dass er den Verpflichtungen nicht widerspricht, die wir als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion haben.”

euronews:
“Russland hat sich den Assoziierungsabkommen der EU mit Armenien oder mit der Ukraine widersetzt. Ist das Abkommen verwässert worden, um die Zustimmung Russlands zu erreichen?”

Sersch Sargsjan:
“Wir gingen bereits zu Beginn der Verhandlungen davon aus, dass wir beides haben können, sowohl ein Assoziierungsabkommen mit der EU als auch eine enge Integration mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Russland hat uns nie verboten, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Uns wurde aber gesagt, dass wir, wenn wir das täten, für Energielieferungen Weltmarktpreise zu zahlen hätten.”

euronews:
“Wird es einen Wettstreit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union geben?”

Sersch Sargsjan:
“Es ist verfrüht, von einem Wettstreit zu sprechen. Man sollte eher über eine Zusammenarbeit der beiden Blöcke nachdenken. Wir zeigen mit unserem Beispiel, dass diese möglich ist.”

euronews:
“Was haben Sie der EU zu bieten? Der Fußballer Mkhitarjan ist zwar ein guter Exportartikel, doch was gibt es sonst noch?”

Sersch Sargsjan:
“Wir haben viele berühmte Menschen, darunter Henrik Mkhitarjan, den Schachmeister Levon Aronjan, wir haben Olympiasieger. Doch wir könnten unsere Landwirtschaftsprodukte in die EU exportieren. Auch die Informationstechnologie entwickelt sich in Armenien sehr schnell. Vor allem aber könnten wir freundliche und berechenbare Nachbarn der Europäer sein.”

euronews:
“Russland ist auch ein wichtiger Sicherheitspartner Armeniens. Gibt es dazu eine Alternative? Die NATO beispielsweise?”

Sersch Sargsjan:
“Ich bin mit dem NATO-Generalsekretär zusammengekommen und habe ihn zu einem Besuch eingeladen, um die Zusammenarbeit, die es seit 25 Jahren gibt, zu feiern. Diese Partnerschaft steht in keinerlei Widerspruch zu unserer Allianz mit Russland.”

euronews:
“Welches sind die Zukunftsperspektiven der Republik Armenien?”

Sersch Sargsjan:
“Das Land wird für alle Armenier eine Heimat sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass das parlamentarische Regierungsmodell wirksamer ist. Es bietet mehr Möglichkeiten für eine gute Regierungsführung. Und es bietet Bürgern und Vertretern der Zivilgesellschaft bessere Möglichkeiten, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, die unseren Bürgern, weniger als es bisher der Fall war, dazu veranlassen werden, zu protestieren.”

euronews:
“Ihr Name steht nicht auf der Liste der regierenden Republikanischen Partei, die bei den Parlamentswahlen im April antritt. Ziehen Sie sich aus der Politik zurück?”

Sersch Sargsjan:
“Das bedeutet, dass wir die von der Opposition geäußerten Bedenken ernst nehmen, wonach Verwaltungsressourcen im Wahlprozess eingesetzt werden könnten. Und es bedeutet, dass wir für junge Leute Möglichkeiten schaffen, sich in die Politik einzubringen. Ich bin seit zehn Jahren Chef der Republikanischen Partei und behalte mein Amt.”

euronews:
“Herr Präsident, haben Sie Dank für dieses Gespräch.”

Insight

Trumps-Rede im US-Kongress: verhalten und vage