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Türkei: Pro-kurdische HDP startet Kampagne gegen Präsidialsystem


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Türkei: Pro-kurdische HDP startet Kampagne gegen Präsidialsystem

Die pro-kurdische Partei HDP hat in Diyarbakir, Izmir und Istanbul ihre Kampagne gegen die Einführung eines Präsidialsystems gestartet. Am 16. April sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land bei einem Referendum darüber abstimmen, ob das derzeit geltende parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt wird – so, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan er sich wünscht. Dafür muss die Verfassung geändert werden.

Die HDP ist strikt gegen die Reform. Die HDP-Anhängerin Fatos Binas sagte: “Egal, um wen es geht: Wer auch immer so viel Macht hat, egal, wie demokratisch er oder sie ist, er wird am Ende nicht mehr kontrollierbar sein. Wir machen uns also nicht nur Sorgen über Erdogans Präsidentschaft.”

Die HDP beklagte zum Start der Kampagne ungleiche Wahlkampfbedingungen. “Wir stehen unter großem Druck”, sagte die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu.

Durch die Schließung zahlreicher oppositioneller Zeitungen und Fernsehkanäle fänden die Gegner des Präsidialsystems kein Gehör in den Medien.

Trotz der “ungleichen Bedingungen” sei sie sicher, dass das Referendum mit einem «Nein» entschieden werde, sagte Kerestecioglu. “Das Volk will die Freiheit und die Demokratie.”

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