Verheimlichte Russlandkontakte: Ärger für US-Justizminister Jeff Sessions

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Jeff Sessions bekommt zunehmend Probleme wegen verheimlichter Kontakte zum russischen Botschafter in den USA.

Der amerikanische Justizminister hatte bei seiner Anhörung im Senat gesagt-, er habe “mit den Russen nicht kommuniziert”, also mit russischen Regierungsvertretern.

Das ist nachweislich falsch, wie zuerst die Zeitung “The Washington Post” berichtet: Sessions traf Botschafter Sergej
Kisljak letztes Jahr zweimal. Das hat sein Ministerium inzwischen bestätigt.

Zu der Zeit war er noch Senator, aber schon Berater und eifriger Unterstützer von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

Im Juli begegnete Sessions Kisljak bei einer Veranstaltung mit rund fünfzig anderen Botschaftern. Im September empfing er ihn in seinem Senatsbüro.

Nach seinen Angaben hatte der Botschafter um das Treffen gebeten; es sei um Terrorismus und um die Lage in der Ukraine gegangen. Zwei seiner Mitarbeiter seien dabeigewesen.

Seine Sprecherin teilt mit, bei den Fragen in der Senatsanhörung sei es um Verbindungen von Trumps Wahlkampfmannschaft zu russischen Vertretern gegangen. Den russischen Botschafter habe Sessions dagegen in seiner Eigenschaft als Senator und Mitglied im Streitkräfteausschuss getroffen.

Sessions selbst teilte am Abend noch mit, so wie er die Fragen in der Senatsanhörung verstanden habe, seien seine Antworten ehrlich und korrekt gewesen

Die “Washington Post” hob hervor, sie habe Sessions’ frühere Senatskollegen im Streitkräfteausschuss nach möglichen Treffen mit dem russischen Botschafter letztes Jahr gefragt. Von 26 Senatoren hätten bisher zwanzig geantwortet; keiner von ihnen habe Kisljak getroffen.

Von sich aus teilte die demokratische Senatorin Claire McCaskill mit, zehn Jahre sei sie nun Mitglied im Streitkräfteausschuss.

Niemals in dieser ganzen Zeit habe sie mit dem russischen Botschafter telefoniert oder ihn getroffen: Botschafter würden sich doch bei den Mitgliedern des Außenausschusses melden.

Erst vor kurzem musste der gerade erst ernannte Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wegen verheimlichter Kontakte zu Botschafter Kisljak gehen.

Sessions wird nun von der oppositionellen Demokratischen Partei ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert – vor allem weil er möglicherweise einen Meineid geleistet hat.

Einige Parteifreunde Sessions’ bei den Republikanern wollen zumindest, dass er sich für befangen erklärt, wenn Russland möglicher Einfluss auf die Präsidentenwahl untersucht wird.

Diese Untersuchungen leitet die Bundespolizei FBI, die Sessions als Justizminister untersteht. Sessions sagt nun, wenn es angemessen sei, werde er sich für befangen erklären und sich aus den Ermittlungen zurückziehen.

Am Abend teilte er weiter mit, er werde sich in allen Dingen für befangen erklären, die mit dem Wahlkampf Trumps zu tun hätten. Dann werde sein Stellvertreter Dana Boente die Untersuchungen leiten.