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Streit um türkischen Wahlkampf in Gaggenau und anderswo in Deutschland


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Streit um türkischen Wahlkampf in Gaggenau und anderswo in Deutschland

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ließ einen Termin mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas platzen. Kurz zuvor war der Wahlkampfauftritt des Ministers aus der Türkei im baden-württembergischen Gaggenau abgesagt worden.

Maas wollte eigentlich mit Bozdag in Karlsruhe über den in der Türkei inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel sprechen. Bozdag reagierte empört auf die Entscheidung in Gaggenau, seinen Auftritt in der städtischen Festhalle zu verbieten. «Das kann man nicht Demokratie nennen», meinte der Minister.

Die Stadt Gaggenau hatte die geplante Veranstaltung mit Bozdag aus Sicherheitsgründen abgesagt.


Die Stadt Köln lehnte zudem eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. «Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben», sagte eine Sprecherin der Stadt. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der
türkischen Regierungspartei AKP sagte, Zeybekcis Auftritt solle an einem anderen Ort in Köln stattfinden. Zu Ort und Zeit machte er keine Angaben.

Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) sagte zur Absage, der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Es sei zunächst nicht bekannt gewesen, dass der türkische Minister kommen solle. Es sei nun aber zu befürchten, dass wegen seines umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr Menschen kämen, als die Halle mit ihren 500 Plätzen fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. «Das ist unsere Entscheidung.» Pfeiffer betonte, ohne die Bedenken wegen Platznot wäre die Kommune demokratisch genug, die Veranstaltung zu erlauben.

Bozdag und Zeybekci wollten bei den Veranstaltungen für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Bozdag sagte zur Absage seines Auftritts in Gaggenau: «Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat.» Der Minister lobte dagegen «das demokratische Klima in der Türkei». Er sagte: «Heute kann sich
in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken.»

Menschenrechtsexperten teilen die Einschätzung nicht.
Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu nannte die Absage Gaggenaus einen «Skandal». «Diese Absage stellt die deutsch-türkischen Verhältnisse auf eine weitere harte Belastungsprobe und ist durch und durch von Populismus geprägt.»

Gaggenaus Bürgermeister hat sich nach eigenen Worten getäuscht gefühlt, weil die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) die Veranstaltung als Vereinstreffen mit 400 Personen deklariert habe, aber gewusst habe, dass sie politischen Charakter habe und mehr kommen könnten. Die UETD wollte die Gründung eines Kreisverbandes zum
Anlass für die Einladung Bozdags nehmen. «Es wurde zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt», klagte der Bürgermeister. Der Veranstalter habe den geplanten Ministerbesuch erst eingeräumt, als die Stadt ihn mit den entsprechenden Informationen konfrontiert habe.

Die Türkische Gemeinde kritisierte die kurzfristige Absage. Die Stadt hätte mit den Veranstaltern darüber sprechen müssen, wie die Sicherheit gewährleistet werden könne, sagte der Vorsitzende Göky Sofuoglu der «Rheinischen Post». «Diese Entscheidung hilft am Ende Präsident Erdogan.»

Neben Bozdag hatte auch der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci einen Wahlkampftermin in Deutschland geplant. Im August 2016 sei ein Saal des Rathauses Köln-Porz von der UETD für eine Theaterveranstaltung angefragt worden, sagte eine Stadtsprecherin.

«Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen.» Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit «derart prominenter Besetzung» handeln soll, so die Sprecherin.

Zeybekci hatte nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den Putschisten gedroht hatte: «In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren.»

Auch deutsche Politiker reagierten.


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