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Streit um Wahlkampfauftritte: Gabriel empfängt Cavusoglu

In Frechen bei Köln wurde ein weiterer Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers abgesagt.

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Streit um Wahlkampfauftritte: Gabriel empfängt Cavusoglu

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Im diplomatischen Streit zwischen Deutschland und der Türkei wollen sich die Außenminister beider Länder am kommenden Mittwoch in Deutschland treffen. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf ein Telefonat zwischen Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu.

Im baden-württembergischen Gaggenau war wegen Sicherheitsbedenken ein Werbeauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag für die Reform der türkischen Verfassung abgesagt worden. Bozdag sprach danach von einem “faschistischen Vorgehen”. Auch andere türkische Regierungsvertreter kritisierten die Absage scharf.

Ferner stoppte die Stadt Köln eine für Sonntag geplante Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister im Bezirksrathaus Porz. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte Deutschland danach vor Konsequenzen.

Henk van Bentham, Bezirksbürgermeister von Köln-Porz, zeigte dafür kein Verständnis:“Ich fühle mich von der türkischen Art und Weise des Umgangs mit der deutschen Demokratie absolut vorgeführt. Ich bin auch der Meinung, dass es Menschen mit türkischen Wurzeln, die gerne in unserem Land leben wollen, nicht gut tut.”

Auch ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers in Frechen bei Köln am Sonntag findet nicht statt. Die Polizei erklärte, der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus.

Passanten in Köln vertraten unterschiedliche Ansichten über den Streit. Ein Mann sagte:“In Deutschland ist dieser Wahlkampf nicht in Ordnung. Mit der aktuellen türkischen Regierung geht das in Richtung Propaganda.”

Ein anderer Passant kritisierte:“Was ich falsch finde, ist, dass die PKK, die als Terrorgruppe eingeordnet ist, hier in Deutschland alles machen darf was möglich ist. Aber ein türkischer Minister darf hier nicht sprechen. Das entspricht einer Doppelmoral der deutschen Behörden.”

Über 10.000 Türken hatten am vergangenen Samstag in Oberhausen eine Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim verfolgt. Bei der Veranstaltung der türkischen Regierungspartei AKP warb Yildirim vor allem für die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. Am 16. April wird darüber per Referendum abgestimmt.

Am vergangenen Dienstag wurde der türkische Botschafter wegen der Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ins Auswärtige Amt gebeten. Dem “Welt”-Korrespondenten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Volksverhetzung vorgeworfen. Yücel sitzt mittlerweile in der Türkei in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann.