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Eine Absage nach der anderen: Türkischen Politikern werden Auftritte in der EU schwergemacht


Niederlande

Eine Absage nach der anderen: Türkischen Politikern werden Auftritte in der EU schwergemacht

Wieder ist ein Auftritt eines türkischen Politikers in der EU abgesagt worden. Diesmal geht es um die Niederlande. Dort prüft die Regierung derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers im Land verhindern kann.

Bei den Auftritten wollen die Politiker für ein Verfassungsreferendum werben. Die Türken, auch die in Deutschland und den Niederlanden, können am 16 April darüber abstimmen, ob aus der Türkei eine Präsidialrepublik mit noch weitreichenderen Kompetenzen für Präsident Erdogan werden soll. Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, hatte auf Facebook seinen Unmut über die Wahlkampfveranstaltung geäußert.

Ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums sagte gegenüber Euronews, man bleibe auf dem Standpunkt, dass der Besuch von Mevlüt Cavusoglu unerwünscht sei. Berichte, dass die Veranstaltung bereits abgesagt oder verboten wurde, bestätigte er nicht.

In Deutschland sind bereits mehrere Veranstaltungen mit türkischen Politikern abgesagt worden. So wollte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci unter anderem in einer Halle in einem städtischen Saal in Köln Porz sprechen. Da die Veranstaltung nach Angaben Stadtverwaltung unter falschen Voraussetzungen angemeldet war, entschied man sich zur Absage, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Jetzt wolle der Minister in einem Hotel in der Innenstadt auftreten.

In der Türkei fühlt man sich durch die Absagen an eine Großdemonstration von Türken 2016 in Köln erinnert. Damals hatten die Behörden die Liveübertragung einer Rede von Präsident Erdogan an die Demonstranten verboten. Als Grund gaben sie Sicherheitsbedenken an.

Kein Kontakt zu Yücel

Die Absagen belasten das deutsch-türkische Verhältnis. Dazu kommt die Affäre um den in Untersuchungshaft sitzenden Journalisten Deniz Yücel. Der Deutschtürke, der als Korrespondent der WeltN24-Gruppe in der Türkei weilt, wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen, der türkische Präsident Erdogan setzte jetzt noch einen drauf: Yücel habe sich einen Monat lang in der deutschen Botschaft versteckt. Er sei ein deutscher Spion und ein Mitglied der verbotenen Kurdenorganisation PKK.

In den deutschsprachigen Hauptstädten Berlin und Wien haben Bürger für die Freilassung von Yücel demonstriert. Auch die deutsche Regierung bemüht sich um Klärung, aber Stand Freitagabend konnte die Botschaft in Ankara noch keinen Kontakt zu Yücel aufnehmen. Am Samstag gab es dann eine erste Annäherung: Einem Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Stunde lant am Telefon mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Dieser habe gesagt, die Türkei werde ihre “Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern”.