Zumindest über die Umsetzung einer UN-Resolution seien sich beide Seiten einig, heißt es. Von der tatsächlichen Umsetzung scheinen sie aber weit entfernt.
WERBUNGIn Genf sind die Friedensgespräche für Syrien zu Ende gegangen, aber auch die vierte Runde hat erwartungsgemäß kaum ein Ergebnis gebracht. UN-Vermittler Staffan de Mistura hatte sich von Anfang an wenig optimistisch gezeigt. Das Ergebnis verkauft er dennoch als kleinen Erfolg.
Die Opposition beharrt weiterhin auf einer Übergangsregierung; die syrische Regierung behauptet, es gehe auch ohne. Dennoch sieht de Mistura, dessen begeisterungslose Ausdrucksweise wie die eines obersten Berufsoptimisten der UN wirkte, die Chance auf eine Einigung.
“Ich hatte das Gefühl, dass die Seiten zueinander finden wollen”, so de Mistura. “Ich habe Ihnen zu Beginn gesagt, haben Sie keine zu großen Erwartungen, reagieren Sie nicht über, wenn jemand das Wort ‘nie’ in den Mund nimmt. Das gehört zur Rhetorik. Ich weiß, was ich gehört und gesehen habe. Das gibt mir ein wenig das Gefühl, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.”
Beide Seiten seien nun einig, dass die UN-Resolution 2254 umgesetzt werde. Die Resolution sieht eine Regierung der Einheit, eine neue Verfassung und Neuwahlen vor. Es werde auch über einen vierten Punkt gesprochen: Maßnahmen gegen den Terrorismus und Vertrauensbildung. Noch im März soll es eine neue Verhandlungsrunde geben.
Der Chef der Oppositionsdelegation, Nasr al-Hariri, nannte die Gespräche “positiver” als vorausgegangene Verhandlungsrunden. Mehrere europäische Politiker lobten vor allem die syrische Opposition für ihre Gesprächsbereitschaft. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Ernsthaftigkeit und Bereitschaft zu echten Verhandlungen sei ein wichtiges Signal. Der syrischen Regierung warf er dagegen Hinhaltetaktik vor. Ähnliches war aus dem französischen Außenministerium zu hören. Dort wurde der syrischen Regierung zudem vorgeworfen, die Waffenruhe immer wieder zu verletzen.