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Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor - Österreich fordert Auftrittsverbot

Der türkische Präsident Erdogan verglich die Absagen der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland mit "Nazi-Praktiken".

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Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor - Österreich fordert Auftrittsverbot

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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich in einem Zeitungsinterview für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Durch eine gemeinsame Vorgehensweise der EU könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Veranstaltungen untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, sagte Kern der “Welt am Sonntag”.

Der Kanzler warf Ankara vor, “Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen” zu treten. Kern bekräftigte auch seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Die Niederlande wollen einen Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am kommenden Samstag in Rotterdam verhindern. Alle rechtlichen Möglichkeiten würden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsdiensten untersucht, bekräftigte die Regierung am Sonntag.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ging am Sonntag noch weiter:“Wenn ich heute Regierungschef wäre, würde ich mindestens bis Mitte April, wenn dieses Referendum in der Türkei stattfindet, alle türkischen Kabinettsmitglieder zu unerwünschten Personen erklären. Für ein oder zwei Monate.”

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte bei einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation “Kadem” in Istanbul den diplomatischen Streit mit Deutschland. Offenbar aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister warf Erdogan deutschen Behörden “Nazi-Praktiken” vor. Wörtlich sagte Erdogan: “Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit”.

Weiter erklärte Erdogan, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. In den vergangenen Tagen waren mehrere Auftritte türkischer Minister in Deutschland abgesagt worden. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wollte am Sonntagabend in Leverkusen und Köln auftreten.

In der kommenden Woche will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Deutschland treffen. Cavusoglu wird zunächst am Dienstag zu einer Rede in Hamburg erwartet.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind auch wegen des seit fast einer Woche in türkischer Untersuchungshaft sitzenden “Die Welt”-Journalisten Deniz Yücel angespannt. Erdogan hatte den deutsch-türkischen Yücel am Freitag als “deutschen Agenten” bezeichnet.