In den USA hat sich FBI-Chef James Comey offenbar gegen die Abhörvorwürfe gestellt, die Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben hat.
WERBUNGIn den USA hat sich FBI-Chef James Comey offenbar gegen die Abhörvorwürfe gestellt, die Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben hat. Wie die New York Times unter Berufung auf führende Behördenmitarbeiter berichtet, forderte Comey das Justizministerium dazu auf, die Anschuldigungen öffentlich zu kritisieren, da diese falsch seien.
Trump hatte zuvor eine Untersuchung im Geheimdienstausschuss des Kongresses gefordert. Das Weiße Haus werde keine weiteren Erklärungen machen, bis diese abgeschlossen sei, ließ er über seinen Sprecher mitteilen. Belege für die Anschuldigungen gegen Obama wurden nicht genannt.
(4/4) Neither the White House nor the President will comment further until such oversight is conducted.
— Sean Spicer (@PressSec) 5. März 2017
Der Ausschuss kündigte an, dass den Vorwürfen im Rahmen der bereits laufenden Untersuchung zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf nachgegangen werde.
Trump hatte Obama am Samstagmorgen über Twitter beschuldigt, während des Wahlkampfs eine Überwachung seiner Telefone angeordnet zu haben. Einige Mitglieder der demokratischen Partei werfen dem Präsidenten vor, durch die Anschuldigungen von seinen möglichen Verbindungen zu Russland ablenken zu wollen.
How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. März 2017
Obamas ehemaliger Sprecher bestritt die Vorwürfe. Der Präsident habe gar nicht die Befugnis, eigenhändig die Überwachung eines US-Bürgers anzuordnen, so Josh Earnest im Fernsehsender ABC. Dafür brauche es einen gerichtlichen Beschluss. Der damalige Geheimdienstdirektor James Clapper sagte, eine solche Anweisung habe es nicht gegeben. Gegenüber dem Fernsehsender NBC sagte er weiter: “Ich spreche nicht mehr in offizieller Funktion, aber ich kann sagen, dass es in dem Bereich, den ich als Direktor unter Aufsicht hatte, zur betreffenden Zeit keine Abhöraktion gegen den designierten Präsidenten, den Kandidaten oder sein Wahlkampfteam gab.” Laut Clapper hat es aber auch keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Trump und der russischen Regierung gegeben.
ICYMI: James Clapper says that there wasn’t evidence of collusion between Russia and Trump earlier this year. https://t.co/uSAnmoNrsVpic.twitter.com/CNpRvWldks
— Meet the Press (@MeetThePress) 5. März 2017