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Niederlande: Warum Geert Wilders Chancen auf den Wahlsieg hat


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Niederlande: Warum Geert Wilders Chancen auf den Wahlsieg hat

Der Wahlkampf in den Niederlanden ist in die heiße Phase gestartet. Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl am 15. März ist ihr Ausgang weiterhin offen. Drei von vier Wählern sollen noch unentschlossen sein. Die zentralen Themen des Wahlkampfs: Einwanderungspolitik, Jobchancen, Europa und der Wohlfahrtsstaat. Ministerpräsident Mark Rutte von der bürgerlich-liberalen VVD liegt in den Umfragen knapp vorn.

“Wir sind jetzt die Nummer eins in den Umfragen, aber Geert Wilders Partei für die Freiheit ist direkt hinter uns. Das Risiko, dass Wilders siegen könnte, ist weiterhin groß. Das wäre sehr schlecht für Holland. Ich werde hart kämpfen, damit meine Partei gewinnt”, erklärt der konservative Politiker.

Der Nationalist Geert Wilders will den Austritt aus der EU und dem Euro. Außerdem verspricht er, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre herabzusenken und mehr Geld in die Pflege zu stecken. Er will die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen, Moscheen schließen und den Koran verbieten, wie er im euronews-Interview sagt:

“Ganz ehrlich, wenn Sie zum Beispiel auf den Antisemitismus blicken, dann steckt davon mehr im Koran als in ‘Mein Kampf’, das Buch einer anderen totalitären, gewaltvollen Ideologie. Deshalb möchte ich den Koran in den Niederlanden nicht sehen, ‘Mein Kampf’ haben wir ja auch gesetzlich verboten. Ich glaube, der Koran und insbesondere der Islam werden als Religion verkleidet. Es gibt ein heiliges Buch, es gibt einen Tempel, es gibt Imame. Aber in Wirklichkeit ist das Ganze weniger Religion als Ideologie”, erklärt Wilders und fügt hinzu:

“Man möchte doch, dass sich Kinder muslimischer Familien in Holland integrieren, dass sie holländische Freunde finden, ein normales Leben in unserer Gesellschaft führen. Sie sollten nicht auf Islamschulen gehen dürfen und mit Intoleranz, Hass und Gewalt erzogen werden. Unsere Grundrechte sollten nicht für etwas gelten, das keine Religion sondern eine Ideologie ist.”

Laut Umfragen wird Wilders rechtspopulistische PVV ihre Sitze im Parlament mehr als verdoppeln können. Aktuell sind in den Niederlanden rund fünf Prozent der 17 Millionen Einwohner Muslime. Die Gesellschaft galt lange Zeit als sehr multikulturell und offen. Heute werden im Wahlkampf Ängste geschürt, wie eine Niederländerin muslimischen Glaubens erklärt:

“Ich persönlich habe keine Angst um mich selbst, aber um viele andere Menschen. Der Hass, den Wilders sät, kann Menschen blind und taub gegenüber ihren Mitmenschen machen. Er spaltet die Gesellschaft”, sagt Dounia Jari.

Dass viele Wähler empfänglich für die Verachtung der Populisten gegen das Establishment sind, scheint in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands paradox. Doch viele sind wütend, weil ein Sparprogramm der Regierung vor allem den Mittelstand und ärmere Menschen betrifft.

Der Meinungsforscher Maurice de Hond hat das Phänomen genauer unter die Lupe genommen: “Meine Nachforschungen zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung Angst vor seiner finanziellen Zukunft hat. Es sind etwa 30 bis 35 Prozent der holländischen Bevölkerung – meist mit niedrigem Bildungsniveau – die sehr empfänglich für eine Partei wie die von Wilders sind.”

Nicht nur in den Niederlanden stehen Wahlen auch, auch in Frankreich und Deutschland werden die Menschen in diesem Jahr an die Urnen gebeten. Und auch dann werden Rechtspopulisten Angst säen, um möglich viele Wählerstimmen zu ernten.

Geert Wilders und Frauke Petry in Koblenz bei einem Treffen der bekanntesten Rechtspopulisten Europas im Januar

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