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Ungarn: UN kritisieren Internierung von Asylbewerbern


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Ungarn: UN kritisieren Internierung von Asylbewerbern

Die Vereinten Nationen haben die von Ungarn beschlossene Internierung von Asylbewerbern in Containerlagern scharf kritisiert. Das Parlament in Budapest hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wonach Migranten bis zum Ende ihres Asylverfahrens ausnahmslos in sogenannten Transitzonen bleiben müssen. Ungarn verstoße damit gegen europäisches und internationales Recht, so das UNHCR. Man sei zutiefst besorgt über diesen Umgang mit Schutzsuchenden. “In der Praxis bedeutet das, dass alle Asylsuchenden, auch Kinder, für längere Zeiträume an der Grenze in Containern und umgeben von hohem Stacheldraht festgehalten werden”, so Sprecherin Cecile Pouilly. “Für Frauen, Kinder und Männer, die ohnehin schon viel erlitten haben, wird das schreckliche körperliche und psychische Folgen haben.”

Ministerpräsident Viktor Orbán dürfte diese Kritik wenig beeindrucken. Er bekräftigte seinen Kurs vor frisch ausgebildeten Hilfspolizisten für den Grenzwachdienst. Ungarn befinde sich im Belagerungszustand. Der Rechtskonservative sieht sich als Vorreiter: “Meine Damen und Herren, die Flüchtlingskrise wird so lange anhalten, bis die Ursachen behoben sind. Sie wird so lange dauern, bis man überall anerkennt, dass Einwanderung ein trojanisches Pferd für Terrorismus ist.”

Orbán verfolgt seit Monaten eine klare Abschottungspolitik. Derzeit passieren nur noch etwa zehn Asylbewerber pro Tag die EU-Außengrenze mit Serbien. Die im Herbst 2015 errichteten Zäune an der Grenze zu Kroatien und Serbien sollen ausgebaut werden.

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