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Streit mit der Türkei um Wahlkampfauftritte erfasst nun auch die Niederlande


Niederlande

Streit mit der Türkei um Wahlkampfauftritte erfasst nun auch die Niederlande

Auch die Niederlande bleiben von der Auseinandersetzung mit der Türkei nicht verschont – und das mitten im Wahlkampf.

Der Rechtsaußenpolitiker Geert Wilders hatte gestern mit einer Aktion vor der Botschaft klar gemacht, dass türkische Minister am besten wegbleiben sollten. Er würde gerne der ganzen Regierung die Einreise verbieten.

Natürlich bleibt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nun erst recht dabei, dass er in die Niederlande reisen wolle: Nichts werde ihn aufhalten. Man dürfe Faschisten und Rassisten wie Wilders nicht nachgeben.

Wenn sein holländischer Kollege ihn höflich frage, so Cavusoglu weiter, dann komme er auch erst nach der Parlamentswahl nächste Woche, am 15. März – ansonsten eben diesen Sonnabend.

Am Sonnabend will Cavusoglu schon seit längeren in Rotterdam auftreten. Der Saalvermieter hat die Veranstaltung aber abgesagt. Rotterdams Oberbürgermeister Ahmed Aboutaleb begrüßte das und teilte mit, ansonsten hätte er sie aus Sicherheitsgründen unterbunden.

Für Freitag ist jetzt außerdem ein Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in der Stadt Hengelo geplant.

Dort will nun aber – wie schon in Rotterdam – der Saalvermieter wieder absagen: Er habe erst jetzt, nachträglich, von dem Ministerauftritt und dem Charakter der Veranstaltung erfahren.

Hollands Regierung macht klar, dass diese Ministerbesuche unerwünscht sind – vor der eigenen Parlamentswahl genauso wie danach. Sie prüft seit einigen Tagen auch rechtliche Möglichkeiten, diese Besuche zu verbieten.

Die Türken wüssten, dass man gegen einen Besuch wie den von Cavusoglu sei, sagt Regierungschef Mark Rutte. Das liege
daran, dass er ein Minister sei. Türkische Politiker könnten gerne kommen, aber keine Minister, die hier vor vielen Menschen über solche rein nationalen Angelegenheiten sprechen wollten.

Die türkischen Minister wollen vor Landsleuten für die geplante Verfassungsänderung werben – also dafür, dass der Staatspräsident viel mehr Macht bekommt. Darüber wird nächsten Monat eine Volksabstimmung abgehalten. In den Niederlanden leben etwa 250 000 wahlberechtigte Türken.

Der Streit um die Ministerauftritte zugunsten dieses Referendums tobt schon seit einiger Zeit in Deutschland, wo von deutscher Seite ebenfalls mehrere Reden abgesagt wurden. Einige kleinere Auftritte fanden statt, wie der von Cavusoglu im Garten des türkischen Konsulats in Hamburg.

In der Schweiz hat sich Cavusoglu für Sonntag in Zürich angekündigt. Auch hier sagte der Veranstaltungsort, das Hilton-Hotel am Flughafen, aber für zwei Veranstaltungen mit ihm ab.

Der Hoteldirektor sagte ebenfalls, man habe erst durch die Medien erfahren, dass der türkische Außenminister anreisen werde und dass es im Hotel eine öffentliche Veranstaltung geben solle. Die Veranstalter könnten nicht für die Sicherheit zum Beispiel der Hotelgäste garantieren.

Zuvor hatte der Kanton Zürich sich darum bemüht, die Veranstaltungen mit Cavusoglu zu verbieten. Das allerdings lehnt der Bund ab.

Das Außendepartement teilte mit, ein Besuch des türkischen Außenministers in Zürich stelle momentan keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Es lägen deshalb keine Gründe für ein Verbot vor.

Das Schweizer Fernsehen SRF berichtete, nun sei in Zürich noch eine weitere Veranstaltung zum türkischen Referendum geplant. Dort solle morgen abend Hursit Yildirim sprechen, ein Spitzenvertreter des Regierungspartei AKP.